Wiederwahl, Start Ups und Impfpflicht

15.10.2019

Vier Anfragen bringt die CDU-Stadtverordnetenfraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 21. Oktober ein.

Daneben beantragt die Koalition von CDU- und CWE-Fraktion auch die Wiederwahl von Dag Wehner als Fuldas Bürgermeister, weil sie mit der bisherigen Arbeit von Dag Wehner sehr zufrieden und von seinen fachlichen und menschlichen Kompetenzen überzeugt sei.(Das wurde bereits in einer früheren Pressemitteilung angekündigt).

Stadt und Landkreis Fulda können zu Recht mit Hochachtung auf die Erfolge der mittelständisch geprägten Wirtschaft in unserer Region blicken, heißt es in der Pressemitteilung weiter. In diesem Umfeld seien innovative Ideen der Unternehmer und der sie stützenden Erfinder und Gründerstrukturen Garant für eine auf Dauer angelegten erfolgreiche Entwicklung in Stadt und Region gewesen. Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion in einer Anfrage wissen, wieviel Neugründungen von Unternehmen bzw. Start Ups es in den letzten Jahren gegeben habe und welche Unterstützung wissenschafts- und wirtschaftsfördernde Institutionen wie z.B. Hochschule Fulda, berufliche Schulen, IHK, Handwerkerschaft oder BBZ für Neugründungen und innovative Unternehmensideen geleistet haben und welche besondere Unterstützungsstrukturen es in diesem Bereich gibt. Daneben fragt die CDU danach, welche Möglichkeiten der Förderung von Start Ups und Gründungsinitiativen mit innovativen Unternehmensideen der Magistrat insbesondere durch Schaffung einer besseren Verknüpfung dieser Initiativen mit den in der Region ansässigen innovationsorientierten Institutionen der Wissenschaft, Ausbildung und Wirtschaft sieht.

Im Herbst 2019 soll das Masernschutzgesetz mit der Maßgabe in Kraft treten, dass Gemeinden im Auftrag des Landes Hessen sämtliche Beschäftigte und Kinder überprüfen sollen, ob sie ihrer Impfpflicht nachgekommen sind, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion, inwieweit die Kommunen die Kosten für die umfangreichen Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der Impfpflicht und die damit einhergehenden Beratungsangebote alleine tragen und wie viele Menschen in Fulda überprüft werden müssen.

Die dritte Anfrage beschäftigt sich mit der zunehmenden Anlage von sogenannten Schottergärten, die dazu beitragen, dass die Vegetation erheblich eingeschränkt, Insekten und Kleintiere verdrängt und damit Vögel ihrer Nahrung beraubt werden sowie Niederschlagwasser nur sehr schwer versickern kann. Hier möchte die CDU wissen, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, diesem Trend zu begegnen bzw. entgegenzuwirken.

Zahlreiche Unfälle an den beiden Kreuzungen Linden-/Goethe-/Dalberg-/Petersberger Straße und Heinrichstraße/Petersberger Straße veranlassen die CDU-Fraktion zu fragen, wie viele Unfälle mit Verletzten es an den zwei Kreuzungen in den letzten vier Jahren gegeben hat, welche Maßnahmen die Stadt Fulda bzw. HessenMobil gegen das Überfahren von roten Ampeln an diesen Stellen unternehmen kann und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass an den Kreuzungen eine stationäre Blitzanlage gegen Rotlichtverstöße installiert werden kann, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.