Da die Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbau-Gebühren überwiegend mit hoher Emotionalität, aber oft mit wenig verifizierbaren Daten geführt werde, stellt die CDU-Fraktion gemeinsam mit der CWE-Fraktion die Anfrage, wie hoch die Einnahmen der Stadt Fulda in den Jahren 2014-2018 aus der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gewesen waren und um wieviel Prozent - bezogen auf die Höhe der durchschnittlichen Einnahmen dieser Jahre - die Grundsteuer B erhöht werden müsste, um den durch die Abschaffung der Beiträge entstehenden Einnahmeverlust zu kompensieren. Weiter möchten beiden Fraktionen wissen, wie sich die Erhöhung der Grundsteuer B um den vorgenannten Prozentsatz auf den durchschnittlichen Erhöhungsbetrag pro Grundsteuerbescheid und auf den höchsten Grundsteuerbescheid auswirken würde und bei wie vielen Grundsteuerbescheiden die Erhöhung mehr als 200 EUR je Jahr betragen würde.
Da auch in der Kernstadt Fulda zunehmend sog. Autoposer negativ auffallen, die mit ihren röhrenden, getunten, tiefergelegten und sehr lautstarken Fahrzeugen für Anwohner und Passanten eine enorme Belastung darstellen, fragt die CDU-Stadtverordnetenfraktion, welche Erkenntnisse der Stadt Fulda bezüglich der Autoposer vorliegen, welche Voraussetzungen für gezielte Kontrollen vorliegen müssen und wie die Stadt Einfluss auf die Polizei nehmen kann, damit hier die Kontrollen verstärkt und intensiviert werden.
Die dritte Anfrage der CDU beschäftigt sich mit dem Sachstand der Neugestaltung der mittelalterlichen Stadtmauer in der Dalbergstraße. Hierzu möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der aktuelle Stand der Arbeiten ist, wie das finale Konzept aussieht und wie der Bereich historisch präsentiert werden soll, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.