Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
bei der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Fulda für das Jahr 2023 handelt es sich wieder um unsere Königsdisziplin. Wir stellen die finanziellen Weichen für Zukunftsprojekte und Pflichtaufgaben. Wir alle müssen uns darüber bewusst sein, welche Verantwortung damit verbunden ist und welche Folgen unser politisches Handeln hat.
Es ist mehr als angemessen, zunächst auf die schwierige weltpolitische Lage einzugehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist menschenverachtend und stellt uns auf schreckliche Weise vor neue Realitäten, neue Realitäten in der Welt, in Deutschland und auch hier in Fulda. Nach 2 Jahren der Pandemie konnten wir nicht zur Normalität zurückkehren. Die Auswirkungen des Krieges sind längst in Fulda angekommen.
Es leben über 1000 Geflüchtete aus der Ukraine bei uns. Einige Ukrainerinnen sind mit ihren Kindern nach ihrer Flucht bei Familien in Fulda privat untergekommen und leben dort. Das bürgerliche Engagement ist groß, und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die auf vielfältige Weise nicht nur ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht haben, sondern aktiv gehandelt haben. Unsere Zivilgesellschaft hier in Fulda hat sich vorbildlich verhalten. 
Die Anzahl der Flüchtenden auch aus anderen Ländern steigt deutlich an. Insbesondere Menschen aus dem Iran, Irak, Afghanistan und Syrien, sowie Nordafrika kommen zu uns nach Deutschland.
Der hauptamtliche Magistrat hat vorausschauend gehandelt und bereits vor einigen Wochen Wohncontainer aus der Zeit der Flutkatastrophe im Ahrtal erworben. Wir können damit ca. 100 Menschen in der Nähe der Hochschule eine angemessene und würdige Unterkunft bieten.
Die Stadt Fulda unterstützt hierdurch den Landkreis, der federführend für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist und setzt ein Zeichen der Humanität und Anteilnahme. Durch dieses Handeln muss die Stadt Fulda aktuell keine Bürgerhäuser oder Turnhallen schließen. Diese waren coronabedingt lange genug geschlossen und sollen den Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Für uns als Christdemokraten ist es nicht zuletzt aufgrund unserer christlichen Haltung selbstverständlich, Menschen in Not zu helfen. Dennoch müssen wir uns auch hier in Fulda Fragen der Bereitstellung von Gemeinschafts- und Notunterkünften für ankommende Flüchtlinge, sowie deren Versorgung und Betreuung stellen.
Es geht nicht nur darum ein Dach über dem Kopf zu haben, es geht auch um gesundheitliche Versorgung, Schulen und Kindergärten. Etliche Kommunen sind hier bereits an ihre Grenze der Belastbarkeit gelangt. Wir brauchen in Fulda mehr Planbarkeit und eine zahlenmäßige Begrenzung.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Kommunen zu unterstützen, insbesondere bei den Fragen der Finanzierung, sowie der Begrenzung der kontinuierlich steigenden Zahl von Asylsuchenden. Es muss eine einheitliche europäische Regelung geschaffen werden, damit es zu keinen illegalen Einreisen von Drittstaatsangehörigen mehr kommt. Wir werden die große Akzeptanz und Hilfe der Bevölkerung in Zukunft nur dann erhalten können, wenn diese drängenden Fragen geklärt werden.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat immense Auswirkungen auf die Bevölkerung insgesamt. Explodierende Energiekosten, eine hohe Inflation bei gleichzeitiger Rezession und Probleme der Warenverfügbarkeit.
Die Bevölkerung hat Sorgen vor der Zukunft. Sorgen um den politischen Friedens in Europa und der Welt, aber auch Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland, Sorgen um einen sicheren Arbeitsplatzes, Sorge vor einer Deindustrialisierung Deutschlands, und Sorgen vor dem Verlust unseres Wohlstandes.
Bei der Energiekrise gibt es keine seriösen Prognosen, wie sich Preise und Verfügbarkeit entwickeln werden. Trotz schwieriger Lage haben wir mit der Rhön Energie einen außerordentlich zuverlässigen Energieversorger vor Ort. Die Rhön Energie verfügt über ein stabiles Netz und ist einer der günstigsten Versorger Deutschlands. Die Strompreise für Bestandskunden liegen mit 35 Cent unter der Schwelle der Strompreisbremse von 40 Cent. Auch die Gaspreise liegen nur knapp über der Gaspreisbremse.
Um die große Nachfrage an sog. sauberem Strom zu stillen, werden in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in erneuerbare Energie investiert. Die Rhönenergie, an der die Stadt Fulda beteiligt ist, handelt damit zukunftsorientiert. Wir danken insbesondere der Geschäftsleitung der Rhön Energie und deren Mitarbeitern dafür, dass sie ihrem Versorgungsauftrag so gut und zuverlässig nachkommen.
Eine gewisse Unzufriedenheit war während der Beratungen bei der Fraktion SPD/Volt zu beobachten als es um Vergünstigungen bei dem Angebot des ÖPNV ging. Die Kollegen verkennen jedoch, dass die Stadt Fulda die einzelnen Tarife nicht festlegt. Darüber hinaus wird es ab Frühjahr 2023 das sog. 49 Euro Ticket geben. Dieses Ticket gilt für alle Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs. 
Entgegen der Auffassung von Bündnis 90/die Grünen setzt die Stadt Fulda auf energetische Nachhaltigkeit. Beweis hierfür ist unter anderem das Torhaus am Tiergarten, für das Geothermie vorgesehen ist. Beweis hierfür ist aber auch die Bereitstellung von 600.000 Euro für Photovoltaik für Bestandsimmobilien der Stadt Fulda. Das Thema Photovoltaik wird uns auch in Zukunft weiter begleiten. Wir können nur hoffen, dass genügend Material für das kommende Jahr für den Bau zur Verfügung stehen wird.

Meine Damen und Herren,
Ein besonderes Augenmerk möchte ich auf das Klinikum werfen, unser Haus der Maximalversorgung. Ich denke wir sind uns alle einig, unser Klinikum leistet hervorragende Arbeit, und wird in städtischer Trägerschaft bleiben.
Das Klinikum hat hervorragende Mediziner, gute Fallzahlen und wird gut gemanagt. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Universitätsklinik Marburg und der klinischen Ausbildung in Fulda schaffen gute Perspektiven für die Zukunft. Entsprechender Wohnraum für Studierende und Mitarbeiter des Klinikums werden derzeit im ehemaligen Priesterseminar bereitgestellt und zukünftig in der Dr. Dietz Straße geschaffen. Wir wollen medizinisches Personal in Fulda ausbilden und an die Region binden.
Das fallzahlenorientierte System, welches keine Vorhaltekosten übernimmt, und die immens gestiegenen Energiepreise führen bundesweit zu Liquiditätsproblemen der Krankenhäuser. Die Stadt Fulda hat in den letzten Jahren ca. 50 Millionen Euro über kapitalersetzende Darlehen dem Klinikum Fulda zur Verfügung gestellt. Weitere 30 Millionen Euro sind als Ermächtigung beschlossen worden. Wir haben damit Vorsorge getroffen, die Stadt Fulda bleibt handlungsfähig, sollte es zu Liquiditätsproblemen im Klinikum kommen.
Diese finanzielle Leistung dürfte für eine Stadt in der Größe von Fulda mit 70 Tausend Einwohnern einzigartig sein. Wir stehen zu dieser Entscheidung, können diese finanzielle Unterstützung aber nicht unendlich fortsetzen. Bund und Land müssen dringend handeln.
Der Landkreis hat sich in der Vergangenheit bereits mit 15 Mio Euro an der Finanzierung beteiligt. Wir bitten den OB um entsprechende Verhandlungen mit dem Landkreis, dass die finanzielle Unterstützung fortgesetzt wird.
Nun, ganz aktuell hat der Bundesgesundheitsminister Dr. Lauterbach seine Krankenhausreform vorgestellt. Es soll eine Revolution im Krankenhausmarkt sein. Demnach würden Fallpauschalen eingeschränkt und Vorhaltekosten wie Geräte und Personal erstattet werden. Das bestehende System mit Fallzahlen, bei deren Einführung seinerzeit der Bundesgesundheitsminister als Experte mitgewirkt hat, muss ohne Zweifel geändert werden. Sichtbar wird diese Fehlentwicklung bei der aktuellen Viruswelle und dem damit verbundenen Notstand bei den Kinderkliniken.

Der Patient muss im Mittelpunkt der stationären Versorgung stehen. Ob und wann genau sich die finanzielle Situation vor Ort verbessern wird, bleibt offen. Wir werden die Auswirkungen der Reform vor Ort beobachten. Am Ende des nächsten Jahres werden wir wissen, welche strukturellen und positiven finanziellen Auswirkungen sie haben wird. Den Protest der zugelassenen Ärzte können wir verstehen, da auch hier erheblicher Reformbedarf besteht. Für die finanziellen Rahmenbedingungen sind aber nicht die Kommunen verantwortlich, sondern die kassenärztliche Vereinigung.
Zum Thema struktureller Verbesserung und ärztliche Versorgung gab es im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Kollegen der SPD/ Volt Fraktion einen Antrag, wonach für die Schaffung eines kommunalen MVZ eine Million Euro in den Haushalt eingestellt werden soll. Wir haben diesen Antrag aus guten Gründen abgelehnt. Die Kollegen verkennen, dass es am Klinikum Fulda bereits ein sehr erfolgreich arbeitendes MVZ gibt. Die Ausweitung der fachärztlichen Versorgung auf hausärztliche Versorgung sollte – sofern dafür ein Bedarf besteht- am bestehenden MVZ am Klinikum Fulda angesiedelt werden.
Ein zusätzliches kommunales MVZ zu fordern macht vor dem Hintergrund überhaupt keinen Sinn, und das wissen Sie auch. Warum sollten wir hier eine Konkurrenzsituation schaffen? Lassen Sie uns die Ergebnisse der beauftragten Analyse zur hausärztlichen Versorgung abwarten, die im kommenden Jahr vorgestellt wird. Danach werden wir weitere Diskussionen führen und Entscheidungen treffen. 

Meine Damen und Herren,
wir werden in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Der städtische Haushalt 2023 ist von Unsicherheiten geprägt, der Fehlbetrag von 8,6 Mio Euro im Ergebnishaushalt macht das mehr als deutlich.
Dennoch ist es sehr positiv, dass es keine Erhöhung kommunaler Steuern geben wird. Weder für die Gewerbesteuer, noch für die Grundsteuer B. Die Hebesätze im hessenweiten Vergleich der Sonderstatusstädte und der kreisfreien Städte sind bei der Grundsteuer B am niedrigsten, bei der Gewerbesteuer haben wir den zweitniedrigsten Hebesatz.
Dies schafft Vertrauen in den Standort Fulda und ist ein wichtiges Signal für die heimische Wirtschaft. Eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze hilft den Unternehmen, deren betriebswirtschaftliche Ergebnisse aufgrund der gestiegenen Energiepreise eingebrochen sind, nicht. Die Gewerbesteuer bemisst sich am Gewerbeertrag. Einfach ausgedrückt: Wer keinen Ertrag erwirtschaftet, muss auch keine Gewerbesteuer zahlen. Bei der Grundsteuer B gibt es keinen weiteren Spielraum nach unten, da wir bei einer Senkung im Finanzausgleich mit finanziellen Nachteilen rechnen müssten.

Meine Damen und Herren,
Die Belebung der Innenstadt ist ein weiteres Kernthema unserer Politik. Sie ist wirtschaftlich notwendig für den Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie, für Kunst und Kultur und fördert die Attraktivität Fuldas als Tourismusstandort.
Der OB hat in den vergangenen Jahren sehr viel für die Belebung der Innenstadt getan. Hierfür möchten wir Ihnen Herr Dr. Wingenfeld ausdrücklich danken. Beispielhaft möchte ich die vielen kulturellen Veranstaltungen nennen, wie die Domplatzkonzerte, das Genussfestival, das Weinfest, das Schützenfest, der Musical- Sommer sowie die Reihe „Kultur findet statt“. Das Franz Erhard Walter Museum und die Sanierung des Schlosstheaters sind weitere Kulturhighlights.
All dies führte zur Belebung der Innenstadt, die Gästezahlen machen das deutlich. Sie waren im Sommer höher als im Jubiläumsjahr 2019. Mit dem Koalitionsantrag einer Fulda App schaffen wir einen Mehrwert, der den Menschen vor Ort aber auch Gästen einen digitalen Zugang zu Veranstaltungen und weiteren Informationen ermöglicht.

Die CDU Fraktion hat den Antrag gestellt zu prüfen, welche Veranstaltungskonzepte und Formate mit überregionaler Strahlkraft für Fulda geeignet wären. Wir haben darüber hinaus beantragt mit welchem Konzept in Fulda ein Bierfestival in der Innenstadt stattfinden kann. Ein Format, das in anderen Städten sehr erfolgreich umgesetzt worden ist.
Sehr erfreulich ist die Entwicklung im sog. Kerber Areal, dem neuen Konzept- Kaufhaus Karl, in Anlehnung an Kerbersch Koarl. Mithilfe einer Agentur, die bereits Erfahrung mit Leerständen in Mainz gemacht hat, werden Verkaufsflächen an Start- ups untervermietet.
Im Obergeschoss gibt es ein Co Working Space, quasi ein Stadtlabor, in dem Vernetzung und Zusammenarbeit möglich wird. Das Konzept ist gut, weil es für kleine und junge Unternehmen ein Einstieg in die Vermarktung ihrer Produkte ist. Und es ist besonders gut, weil es hier um Regionalität und Nachhaltigkeit geht. Wir haben wertfolle Betriebe im Handwerk und sog. food start ups.
Diesen Unternehmen jetzt zu helfen ist richtig. Wir können unsere Region damit zu einer Genussregion entwickeln und die Gründerkultur stärken.
Manche wünschen sich eine Rooftop Bar am Dach der Kerber Immobilie, andere wünschen sich mehr kulturelle Veranstaltungen. Unterm Strich wird es unsere Aufgabe sein ein Konzept zu erarbeiten, welches diesen Ort mit Leben erfüllt. Ein ausgewogener Mix von Wohnen, Gewerbe, Dienstleistung und Kultur kann dies schaffen.
Wir werden uns im nächsten Jahr mit konkreten Konzepten auch in den Gremien beschäftigen.
Beim Thema Wohnungsbau fordern SPD/ Volt, Bündnis 90 die Grünen und die Linke Die Partei erneut die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Insoweit hat sich nichts geändert, es gehört wohl zu Ihrer politischen Grundhaltung, dass der Staat mehr Wohnraum schaffen kann. Wir wiederum sind davon überzeugt, dass die private Bauwirtschaft dies deutlich besser kann, und es eben keiner kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Fulda bedarf.
In der aktuellen Situation sind die Baukosten dramatisch gestiegen. Gepaart mit den gestiegenen Zinsen ist Bauen immens teuer geworden. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Erhöhung der städtischen Förderrichtlinien für mietpreisgebundenen Wohnraum um 25 %. Wir schaffen mit unseren städtischen Förderrichtlinien die Voraussetzungen, um ohne großen bürokratischen Aufwand weiteren mietpreisgebundenen Wohnraum zu ermöglichen. Fulda wird weiter wachsen, ich verweise auf das Baugebiet in Haimbach, die Flächen am Waidesgrund, aber auch in den Stadtteilen Kämmerzell, Oberrode, Niederrode und Bronnzell, wo  Bauland entstehen wird.
Wir werden damit unser Ziel kontinuierlich Wohnraum zu schaffen, erfüllen können. Der Bund hingegen muss zur Erreichung seiner Ziele 400 000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, dringend nachlegen und attraktive Anreize schaffen.
SPD/Volt möchten den Bau von Kindergärten mit jährlich 3 Millionen veranschlagen und ein Schulerweiterungsprogramm von jährlich 4 Millionen Euro. Das klingt gut, zeigt aber, dass Sie mit dieser pauschalen Veranschlagung die Themen lediglich politisch besetzen wollen. Sie verkennen, dass eine pauschale, nicht objektbezogene Mittelbereitstellung im Haushalt gar nicht zielführend sein kann. Die Stadt Fulda unternimmt enorme Anstrengungen bei der Kita- Sanierung und dem Neubau von Kindertagesstätten. Schauen Sie in das Investitionsprogramm, allein hierfür sind knapp 6 Mio Euro im Haushalt 2023 vorgesehen. Schwierig ist leider- wie allgemein im Arbeitsmarkt- geeignetes Fachpersonal auf dem freien Markt zu finden.
Für die Schulen gibt es ebenfalls eine bedarfsgerechte finanzielle Mittelbereitstellung, eines pauschalen Antrages bedarf es hier ebenso nicht. Für die Schulträgeraufgaben sind im Investitionsprogramm beachtliche 16,8 Mio Euro vorgesehen. Beispielhaft verweise ich auf die Sanierungsarbeiten und die energetische Sanierung der Bonifatiusschule mit 3,2 Millionen Euro, der Erweiterung der Cuno Rabe Schule mit insgesamt 4,5 Mio Euro, sowie der Grundschule in Haimbach, der Rabanus- Maurus Schule und der Brüder Grimm Schule.

Bildung, von der frühkindlichen Bildung, der schulischen Bildung, der beruflichen Bildung, bis hin zur Erwachsenenbildung sind elementar für das Wohl einer Gesellschaft. Die Stadt Fulda unternimmt enorme finanzielle Aufwendungen, um genau diese Aufgaben gut, bzw. sehr gut zu erfüllen. 
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei unserem Bürgermeister Dag Wehner bedanken für die großen Anstrengungen bei der Schaffung und Modernisierung von Kindertagesstätten, der Digitalisierung der Schulen und der Schulerweiterungen.
Bei dem Thema Schulen beziehe ich mich noch auf einen Antrag der Fraktion SPD/Volt, wonach die Mittagsverpflegung an allen Schulen für einen Betrag von 1 Euro angeboten werden soll. Der finanzielle Aufwand würde sich allein für die Stadt auf jährlich auf ca. 3,4 bis 4,8 Millionen Euro belaufen.
Der Antrag zeigt, dass SPD/Volt Gutes tun möchte und einen gut klingenden Antrag stellt. Sie nehmen allerdings keine Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen. In der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation kann man diesem Antrag gar nicht folgen.
Wir sollten uns ohnehin die Frage stellen, was die Stadt, was der Staat alles leisten kann. Nahezu kostenfreie Mittagsverpflegung, möglichst kostenfreier ÖPNV, die Übernahme aller Mehrkosten bei der Energiekrise, Teilfinanzierung privater Photovoltaik und anderes mehr. Dieses Anspruchsdenken wird in Zukunft nicht mehr funktionieren.
Unsere Gesellschaft kann nicht nach dem Motto leben: der Staat wird es schon richten. Wir übernehmen natürlich soziale Mitverantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das heißt aber nicht, dass jeder Mensch nicht auch eine Eigenverantwortung trägt. Eigenverantwortung steht immer an erster Stelle. Wir müssen bei unserem politischen Handeln und der Aufrechterhaltung unserer sozialen Marktwirtschaft unser Verhältnis zum Staat und unserer Erwartungshaltung neu überdenken.
Es muss unser Anspruch sein, den nächsten Generationen ein gut bestelltes Feld zu übergeben.

Meine Damen und Herren,
In den Beratungen wurde deutlich, dass Teile der Opposition mit der Geschwindigkeit beim Ausbau der Radwege nicht ganz zufrieden sind. Sie verkennen, was alles in den letzten Jahren getan wurde und was noch alles in Planung ist. Zwei unserer insgesamt ca. 30 Anträgen war Mit unseren Anträgen zur Planung eines Radweges im Pröbelsfeld und einer Lösung für den Bereich Künzeller Straße halten wir an der erfolgreichen Politik zum Radwegebau fest.
Wir unterstützen natürlich auch im kommenden Jahr unsere Vereine und die Arbeit in den Stadtteilen. Das Vereinsleben war in den letzten beiden Jahren quasi stillgelegt, die finanzielle Situation oft angespannt. Mittel nicht mit der Gießkanne auszuschütten, ist richtig. Mit dem Blick auf die Stadtteile haben wir mehrere Anträge gestellt. Ich verweise auf die Erhöhung der Kulturmittel, die Boule Bahn in Horas, die Schaffung von Sitzgelegenheiten am Spielplatz in Haimbach, die Aufwertung der Mehrgenerationenwiese in Bronnzell und die Befestigung des Bonifatiusstieges.
Die CDU- Fraktion sieht im Um- und Ausbau des Stadions eine zukunftsweisende Investition in den Sport. Neben vielen sehr erfolgreichen Vereinen im Tischtennis und dem Poolbillard ist auch das Stadion eine wichtige Sportstätte für Fußball und Leichtathletik. Wir haben daher einen Prüfantrag gestellt, wonach es um die Errichtung eines Tribünenhauses im Stadion auf der Gegenseite geht. Im Falle der Machbarkeit und finanziellen Darstellung würde diese Sportstätte an Attraktivität deutlich gewinnen. 
Last but not least komme ich noch zu einem Highlight im kommenden Jahr, der Landesgartenschau. Voller Freude blicken wir auf dieses Ereignis. Die Arbeiten gehen gut voran, weitere 3 Millionen Euro sind investiv für das kommende Jahr vorgesehen. Der Tiergarten, die Umgestaltungen am Neuenberg, die Einbindung des Umweltzentrums, der Bewegungspark, die Auenlandschaft, all das ist neben der Gartenschau aktive Stadtentwicklung. Wir danken an dieser Stelle dem Stadtbaurat und der Bauverwaltung für die dort geleistete Arbeit.  Wir freuen uns auf die neuen Flächen, die Veranstaltungen im Rahmen der Landesgartenschau, die Konzerte und die Belebung unserer Stadt insgesamt.

Bei all den positiven Weichenstellungen und konstruktiven Kompromissen, die wir in den Beratungen erzielt haben, möchte ich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/die Grünen und der SPD/Volt appellieren, Verantwortung zu übernehmen, und den Haushalt nicht abzulehnen, oder sich zu enthalten, sondern in diesem Jahr einfach mal zuzustimmen.

Die CDU- Fraktion wird allen Produktbereichen, sowie dem Gesamthaushalt zustimmen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, für ihre Arbeit und ihr Engagement im vergangenen Jahr sehr herzlich danken.
Unser Dank gilt ganz besonders dem hauptamtlichen Magistrat, dem Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, dem Bürgermeister Dag Wehner sowie dem Stadtbraurat Daniel Schreiner für deren Weitsicht, Umsicht und Engagement für unsere Stadt.
Ich wünsche Ihnen allen friedliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage und für das kommende Jahr alles Gute und stets beste Gesundheit.
Mögen unsere Anstrengungen für unsere schöne Barockstadt Fulda auch im kommenden Jahr Früchte tragen.
 
Vielen Dank, Patricia Fehrmann
16. Dezember 2022