„Mit Sicherheit und Energie ins neue Jahr“ - Neujahrsempfang der CDU Fulda

20.01.2023

Peter Beuth, Hessischer Innenminister, und Martin Heun, Vorstandssprecher der RhönEnergie Fulda, waren die beiden Ehrengäste beim Neujahrsempfang.

„Ich bin sehr dankbar, dass unsere beiden Referenten uns wichtige Informationen zur Inneren Sicherheit und zur Energieversorgung geben“, leitete Dag Wehner den Abend des traditionellen Neujahrsempfangs des CDU Stadtverbandes Fulda ein, der unter dem Motto "Mit Sicherheit und Energie ins neue Jahr" stand.

Minister Peter Beuth stellte die Bedeutung der Inneren Sicherheit heraus und brach eine Lanze für den CDU-Wahlkreisabgeordneten Thomas Hering. „Fulda braucht weiterhin einen guten Streiter für die Region, und wir brauchen in Wiesbaden seine Erfahrung und sein Wissen gerade in der Inneren Sicherheit“, lobte der Innenminister.
Peter Beuth konnte auf Erfolge bei der Verbesserung der Sicherheitslage in Hessen verweisen, seit die Union 1999 in der Regierungsverantwortung ist, und belegte die positive Entwicklung mit den höchsten Aufklärungsquoten und einer zurückgehenden Anzahl an Straftaten. Er sah darin eine Bestätigung für die richtige Weichenstellung in der Landespolitik durch die Aufstockung des Personals und eine verbesserte Ausstattung der Polizei.
Neben den belegbaren objektiven Erfolgen im Bereich der Inneren Sicherheit sei vor allem eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens ein wichtiges Ziel, so Peter Beuth weiter. Aus diesem Grund habe er die systematische Zusammenarbeit mit den Kommunen intensiviert. Ein wichtiger Baustein sei dabei auch die gezielte Befragung und Auswertung zum Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Wichtig sei auch das Setzen von Schwerpunkten in der Kriminalitätsbekämpfung wie zum Beispiel beim Rechtsextremismus und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Beuth warb dafür, dass zukünftig Internetprovider IP-Adressen ein halbes Jahr speichern, denn gerade bei Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie seien diese oftmals der einzige Ermittlungsansatz. „Mir fehlt das Verständnis dafür, warum unsere Ermittlungsbehörden zur Aufklärung dieser Straftaten im Internet nur wenige Tage auf diese Online-Daten zugreifen können“, kritisierte der Minister heftig. Das erschwere und verhindere die Chance auf eine systematische Verfolgung der Missbrauchsverbrechen.
Daneben verwies der Innenminister auch auf eine Bundesratsinitiative Hessens, um die Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst besser vor Übergriffen und Angriffen zu schützen. „Jeder Angriff auf unsere Einsatzkräfte ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und muss hart bestraft werden“, so der Peter Beuth wörtlich.

Anschließend blickte Martin Heun als Sprecher der Geschäftsführung der RhönEnergie Fulda auf die aktuelle Energieversorgung und die in der Zukunft in der Region. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine schlagen nach seiner Aussage weiter auf die Energiewirtschaft durch. Den großen Unwägbarkeiten und Risiken setze die RhönEnergie Fulda eine hohe Versorgungszuverlässigkeit, gute Preise und ein umfangreiches Investitionsprogramm in erneuerbare Energien entgegen.
„Der Markt ist so wenig vorhersagbar wie nie“, stellte Martin Heun heraus. Bei diesem Themenkomplex hänge vieles miteinander zusammen und es gebe viele Unbekannte in dieser Gleichung. Deshalb sei es erfreulich, dass es der RhönEnergie Fulda gelungen sei, die Preisanpassungen im Vergleich zu anderen Versorgern in Grenzen zu halten. Paradox sei aber, dass sich ein Versorger mit günstigen Preisen wie die RhönEnergie Fulda möglichst wenige Neukunden wünsche, weil man ansonsten Strom auf dem teuren Spotmarkt nachkaufen müsse, um die Versorgung sicherzustellen.
Zudem richtete Martin Heun seinen Blick in die Zukunft. Der Geschäftsführer ging auf die Probleme bei dem von der Bundesregierung angestrebten Kohleausstieg 2030 ein und bewertete die Aussage, dass ab 2045 keine Erdgasleitungen mehr benötigt werden, als besonders problematisch. Er stellte die Frage nach einer sicheren Energieversorgung in der Zukunft. Eine Abkehr von Gas und komplette Umstellung auf Strom erscheine ihm eher als illusorisch. Vielmehr sei ein intelligenter Energiemix in der Zukunft notwendig auch mit neuen Alternativen wie zum Beispiel dem Wasserstoff, ohne zeitgleich andere Energieformen überhastet auszumustern. Die Versorger warten laut Martin Heun auf ein klares Signal der Politik, ob die vorhandenen Gasnetze langfristig wasserstofffähig gemacht werden sollen und somit weitergenutzt werden könnten. Investitionen der Versorger in die Infrastruktur werden in langfristigen Intervallen gedacht, so der Geschäftsführer abschließend.