Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

27.04.2021

Mit überwältigender Mehrheit wurde am heutigen Abend Margarete Hartmann mit 55 von 59 Stimmen als Stadtverordnetenvorsteherin wiedergewählt.

Unterstützt wird sie hierbei zukünftig von Stefan Frauenholz (CDU), Michael Grosch (FDP) und Peter Makowka (SPD).

Kontrovers diskutiert wurde hingegen der Antrag von CDU/FDP und CWE, die Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von elf auf zwölf zu erhöhen. Mit einem Wahlergebnis, welches 2,5mal höher ausfiel als das der zweitgrößten Partei, hat die CDU jedoch einen klaren Wählerauftrag erhalten. Das Koalitionsbündnis repräsentiert mit knapp 52% die bürgerliche Mehrheit und folgt somit dem Willen der Wähler. „Eine Erhöhung spiegelt das Koalitionsbündnis bei gleichzeitiger Wahrung der Mehrheitsverhältnisse wider“, begründet Patricia Fehrmann, „und trägt zugleich der großen Vielfalt an gewählten Parteien und Gruppierungen Rechnung!“ Die darauffolgende mehrheitliche Zustimmung zu diesem Antrag ermöglicht nun eine konstruktive Stadtpolitik in den kommenden fünf Jahren.

„Fulda steht ausgesprochen gut da, diese Politik gilt es nun, intelligent fortzuführen und mit neuen Ideen zu akzentuieren“, ergänzt Hans-Dieter Alt abschließend. Konsequenterweise wurde deshalb auch der Ausschuss „Wirtschaft und Verkehr“ namentlich um den wichtigen Zusatz „Digitalisierung“ erweitert, ebenso wird in den Titel des Ausschusses „Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt“ zukünftig „Klimaschutz“ mitaufgenommen werden. Neben diesen sinnigen Erweiterungen ist über eine entsprechende inhaltliche Öffnung der Ausschüsse in der nächsten Stadtverordnetenversammlung abzustimmen.