Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir verabschieden heute den Haushalt der Stadt Fulda für das Jahr 2020, und das ist bekanntermaßen die Königsdisziplin der Stadtverordnetenversammlung.

Der Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld hat erneut einen sehr soliden, ausgewogenen, finanzstarken und von Wachstum geprägten Haushalt 2020 zur Beratung vorgelegt.

In den Fachausschüssen und in etlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurden knapp 130 Anträge, davon 27 Anträge der CDU- Fraktion und 2 gemeinsame Anträge der Koalition beraten. Nach diversen Ansagen des Magistrates liegt nun zur Verabschiedung ein Haushalt mit einem Überschuss in Höhe von 374.200 Euro vor.

Meine Damen und Herren,

Die finanzielle Lage der Stadt Fulda ist nach wie vor sehr stabil. Das beachtliche Wachstum hat sich im Jahr 2019 bestätigt und wird im Jahr 2020 fortgesetzt.

Erträge von 213,8 Mio Euro und Aufwendungen von 213,4 Millionen Euro spiegeln das deutlich wider. Diese Zahlen sind vor dem Hintergrund der steigenden Aufwendungen für Personal von 8,5 %, einem weiteren Anstieg für Kinder- und Jugendhilfe, höhere Betriebskostenzuschüsse für die freien Träger, höhere Aufwendungen für Schulträgeraufgaben und vieles andere, mehr als plausibel und nachvollziehbar.
Fulda investiert auf Rekordniveau in Bildung und Zukunft!
Der Etat stellt die beeindruckende Zahl von 118,5 Millionen Euro für Investitionen bereit. Die Mittel stehen insbesondere für Kindertagesstätten und den Ausbau der Schulen zur Verfügung. Die CDU- Fraktion unterstützt diese Politik ausdrücklich. Wir brauchen die besten Voraussetzungen für unsere Kinder und Jugendliche, damit die Qualität in Betreuung und Ausbildung in Fulda auf höchstem Niveau bleibt. Unsere Jungend muss für nachfolgende Ausbildung oder Studium gut vorbereitet werden, und Eltern müssen wissen, dass ihre Kinder an unseren Schulen bestens aufgehoben sind.

Der Haushalt stellt im Übrigen finanzielle Mittel für Grunderwerb, Aktive Kernbereiche, Soziale Stadt, sowie Neu- Aus- und Umbau von Gemeindestraßen zur Verfügung. Die Stadt Fulda zeigt mit dem Finanzvolumen in sehr beeindruckender Weise, dass wir handlungsfähig sind.  
Der Stellenplan sieht mehr als 35 neue Planstellen vor, insgesamt sprechen wir von 912 Planstellen und von über 1.300 für die Stadt Fulda tätige tarifgebundene Beschäftige und Beamte. 

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt schaffen wir auch personell die Grundlage zur Bewältigung aller anstehenden Aufgaben. In unserer modernen und zukunftsorientierten Verwaltung werden junge Menschen ausgebildet und Beschäftigte weitergebildet. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir trotz des Fachkräftemangels aufgrund der Attraktivität der städtischen Verwaltung die Planstellen zeitnah besetzen werden.  

Als wirtschaftliche Basis ist die Stadt Fulda auf das Ertragsaufkommen der Gewerbesteuer und auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und deren Entwicklung angewiesen. Das Risiko besteht jeweils darin, dass diese beiden Steuerarten von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Konjunkturverlauf bestimmt werden. Diese Abhängigkeit wurde unlängst im Bericht zum Jahresabschluss 2018 als erhebliches Risiko bezeichnet und bedarf daher einer sehr klugen und zukunftsorientierten Haushaltsplanung. 

Trotz der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2019 mit prognostizierten 61 Mio. Euro ist es richtig, den Ansatz auf 50 Mio. Euro festzulegen. Die konjunkturelle Eintrübung nicht zuletzt in der Automobilindustrie und damit auch bei den Automobilzulieferbetrieben lässt vermuten, dass wir hier nicht von weiter wachsenden Zahlen ausgehen können und dürfen. Es wäre geradezu fatal und haushaltspolitisch falsch, ein anderes Zahlengerüst anzunehmen.

Bemerkenswert, aber keineswegs zustimmungsfähig war in diesem Zusammenhang der Antrag der Linken offenen Liste, Menschen für Fulda, wonach der Hebesatz der Gewerbesteuer von derzeit 380 Punkten auf 393 angehoben werden sollte. Sie begründen dies mit der Anhebung der Grundsteuer B aufgrund des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge und wollen ohne mit der Wimper zu zucken und ohne jegliche Kausalität zwischen der Gewerbesteuer und den Straßenausbaubeiträgen die heimische Wirtschaft zur Kasse bitten. 

Sie machen damit deutlich, dass Sie sich keineswegs mit der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt, sowie den Bedürfnissen und künftigen Herausforderungen der heimischen Wirtschaft auseinandersetzen. Bevor man ernsthaft über die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze debattiert, muss man sehr genau betrachten, welche Entwicklung die Gewerbesteuer in den letzten Jahren genommen hat, wie hoch die Erträge aus der Gewerbesteuer aktuell sind, welche konjunkturelle Entwicklung zu erwarten ist und wie hoch die Hebesätze in konkurrierenden Städten und Gemeinden sind.

Ihnen geht es offensichtlich nur um die Erhöhung von Einnahmen, um weitere Umverteilung von Steuergeldern. Den Hebesatz zum jetzigen Zeitpunkt zu erhöhen wäre absurd.

Wir pflegen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft. Hierzu gehört auch eine solide Finanz- und Steuerpolitik, nicht aber eine willkürliche Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Diese Politik der Linken offen Liste Menschen für Fulda verunsichert den Wirtschaftsstandort Fulda und gefährdet schlimmstenfalls die Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger.

Eine sehr positive Nachricht ist, dass die CDU Fulda gemeinsam mit dem Koalitionspartner CWE mit Wirkung zum 1. Januar 2020 die Straßenausbaubeiträge rechtssicher abschafft und sehr solide finanziert. Für zukünftige Straßenausbaumaßnahmen wird es für unsere Bürgerinnen und Bürger keine hohen Beitragsbescheide mehr geben.

Wie ist es dazu gekommen?
Wir haben als Mehrheitsfraktion die Entwicklung und die politische Diskussion über die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge sehr intensiv und kontrovers verfolgt. Das Land Hessen hat mit der Änderung der Gesetzeslage allen Kommunen weitere finanzielle Belastungen beschert. Grundstückseigentümer, insbesondere diejenigen, die sich einer größeren Verkehrsbelastung ausgesetzt fühlen, haben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Nachdem das Land die Abschaffung durch die Gesetzesänderung ermöglicht hat, haben wir konsequenterweise zunächst vom Verursacher- dem Land Hessen - eine Kompensation gefordert. Da diese jedoch nicht in Aussicht gestellt wurde, haben wir nach einer Lösung gesucht, die einerseits Bürgerinnen und Bürger entlastet, andererseits den Haushalt nur in vertretbarer Weise belastet. Die moderate Erhöhung von 10 Prozentpunkten der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von nunmehr 340 Punkten stellt im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 15,64 pro Jahr pro Grundsteuerpflichtigen pro Jahr dar.

Das ist maßvoll und zeigt die von uns stets geforderte Finanzstabilität zum jetzigen Zeitpunkt, aber eben auch für zukünftige Haushalte nachfolgender Generationen. Die Argumentation, der Haushalt gebe es aktuell her, war für uns daher von vornherein nicht überzeugend. 

Politik meine Damen und Herren braucht Gespür für das Machbare, auch für das dem anderen Zumutbare. Dies hat die Mehrheitsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner CWE bewiesen.

Bei dem Thema Finanzen haben wir zu Recht die sog. Heimatumlage des Landes Hessen kritisiert. Die hier erwirtschaftete Gewerbesteuer wird quasi vom Land verteilt und stellt einen Eingriff in unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Als Stadt Fulda profitieren wir im Ergebnis, dennoch gibt es Gemeinden in der Region, bei denen das anders aussieht.

Diese finanzielle Unterstützung ist insbesondere für unser Klinikum bedeutsam.

Die CDU-Fraktion steht zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft. Das Haus ist für die Gesundheitsversorgung der Menschen vor Ort in seiner Größe und seiner Vielfalt einmalig und von immenser Bedeutung.

Aufgrund der neuen Gesetzgebung im Gesundheitswesen stehen insbesondere kommunale Krankenhäuser als Maximalvesorger vor sehr großen Herausforderungen. Fachkräftemangel, gesetzlich geregelte Personaluntergrenzen in einigen Fachbereichen, sowie Investitionen in Gebäude und Technik stellen unser Klinikum vor wirtschaftliche Herausforderungen. Das Haus ist für unsere Region von herausragender Bedeutung. Als Träger müssen wir uns auch in Zukunft über die Verantwortung für die Einrichtung, die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die medizinische Versorgung vor Ort bewusst sein. Die Fertigstellung des INO- Zentrums für Intensiv- und Notfallmedizin ist daher genauso bedeutsam wie die Bereitstellung von weiteren Mitteln für Baumaßnahmen und Kapitalstärkung.

Ein weiteres Thema wird uns in Zukunft nachhaltig beschäftigen.
Zora, die Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur hat Vorschläge für Änderungen am Raumentwicklungsplan gemacht. Für uns bedeutet es konkret die Änderung vom ländlichen Raum in den sog. verdichteten Raum.

Dies hätte Einbußen von ca. 1.9 Millionen Euro zur Folge. Geld, was uns für unsere ureigenen kommunalen Aufgaben verloren ginge. Die Entscheidung hierzu soll Ende 2020 fallen. Wir bitten daher den Magistrat Verhandlungen aufzunehmen, um diese Änderungen zu verhindern.

Meine Damen und Herren,
die CDU- Fraktion steht zu der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Petersberg, Künzell und Eichenzell und begrüßt die Aussage, den Suchraum für interkommunale Gewerbeflächen zu erweitern. Alle beteiligten Kommunen, somit auch die Stadt Fulda sollten neben den ursprünglich geplanten Gewerbeflächen entlang der Autobahnausfahrt Fulda –Mitte andere Standorte zur Verfügung stellen und interkommunal für eine Gewerbeansiedlung entwickeln.
Um dies auszuweiten, zielt der Antrag der CDU- Fraktion darauf ab, den Magistrat zu beauftragen, auch mit den Kommunen Hünfeld, Großenlüder, Burghaun, Neuhof und Flieden über eine interkommunale Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen zu verhandeln. 

Bezogen auf die Stadtrandgemeinden Petersberg, Künzell und Eichenzell sind wir neben interkommunaler Gewerbeansiedlung an einem sehr engen und vertrauensvollen Austausch interessiert. Die CDU-Fraktion wünscht den gemeinsamen Dialog in Sachthemen, wie z.B. Verkehrsplanung und Verkehrsentwicklung.  

Dies meine Damen und Herren muss im gemeinsamen regelmäßigen Dialog erfolgen, nicht nur einseitig zur jährlichen Haushaltsberatung mit der Überschrift „Großstadt Fulda“. Nur ein ständiger partnerschaftlicher Dialog kann einer weiteren engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit dienlich sein. Alles andere würde die Zusammenarbeit nur belasten, und dies meine Damen und Herren wollen wir im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger aller betroffenen Kommunen ausdrücklich nicht.     

Das Thema Wohnungsbau und sozialer Wohnungsbau hat uns auch in diesem Jahr beschäftigt und war ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen.
SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linke offene Liste wollen wie in der Vergangenheit auch insbesondere zur Förderung sozialen Wohnungsbau über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen.

Ich möchte zunächst daran erinnern, dass mit den großen Neubaugebieten Pröbelsfeld, Haimbach, Maberzell, das Gelände am Löhertor, dem Wohnheim vis a vis des Klinikums, an der Langenbrückenstraße und im Waidesgrund ein beachtliches Angebot an Wohnungen entstehen wird. Das von der CDU- Fraktion auf den Weg gebrachte städtische Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau wird von privaten Investoren sehr gut angenommen. Aktuell liegen für 35 Wohnungen mit Mietpreisbindung Anmeldungen vor. In der Langebrückenstraße werden 19 WE entstehen, 58 Wohnungen werden in der Mietpreisbindung verbleiben, und im Waidesgrund wird jede 4. Wohnung mietpreisgebunden sein. Bei Gewährung eines Zuschusses ist der Mietpreis festgeschrieben, bei derzeit 5,95 pro Quadratmeter. Dieses Programm führt zu einer erheblichen Entspannung des Wohnungsmarktes. Die CDU- Fraktion hält an diesem erfolgreichen Kurs fest. Mit dem städtischen Förderprogramm von jährlich 2.1 Millionen Euro schaffen wir mehr mietpreisgebunden Wohnraum, als wenn wir eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen würden und selbst Sozialwohnungen bauen würden. Unser Programm ist erfolgreich, daher hat die CDU- Fraktion beantragt, die Wohnbauförderung von 2 Millionen um 100.000 Euro auf 2,1. Millionen zu erhöhen.   

Meine Damen und Herren,
mit der Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt haben wir eine belastbare Zahl für den künftigen Bedarf erhalten. Bis zum Jahr 2030 wird diese Zahl bei ca. 2800 zusätzlichen Wohnungen liegen. Auch wenn wir diese Zahl aufgrund der bereits genannten Bauvorhaben in den nächsten 5 Jahren erreichen werden, müssen wir uns dennoch die Frage stellen, ob dieser Bedarf in Zukunft gedeckt werden kann.

Die CDU – Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, zusätzlich 10.000 Euro im Haushalt bereitzustellen, um die bereits laufenden Untersuchungen von Speer und Partner zur Wohnbauentwicklung zu ergänzen. Wir wollen bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Analyse in Auftrag geben, um für unsere Stadt geeignete Flächen für eine Siedlungsentwicklung im Stadtgebiet ausfindig zu machen, gegebenenfalls auch in Form eines neuen Stadtteils.

Im Haushalt stehen 12 Mio. Euro für Stadtentwicklungsgebiete bereit. Das ist eine beachtliche Summe und zeigt, das Thema Wohnungsbau steht im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Wir können froh sein, diese Handlungsfreiheit aufgrund der Haushaltslage zu haben. Das meine Damen und Herren ist verantwortungsbewusstes Handeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Bei der Verkehrsentwicklung sind wir im Jahr 2019 einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans und die dritte Auflage des Nahverkehrsplanes ist erfolgreich auf den Weg gebracht und umgesetzt worden. Mit der neuen 15-minütigen Taktung im Fuldaer Stadtbusnetz zur Hauptverkehrszeit leisten wir einen Beitrag zur Klimapolitik und werden die Attraktivität des ÖPNV mit derzeit bereits täglich 10 000 am Stadtschloss ankommenden Fahrgästen weiter ausbauen. Auf Antrag der CDU-Fraktion konnten wir auch mit dem AST Angebot ohne Kostenaufschlag zu den Hauptverkehrszeiten den Bedürfnissen der Stadtteile Gläserzell, Kämmerzell und Lüdermünd Rechnung tragen. Auch wenn es keinen Stadtbus im klassischen Sinn gibt, so wird das neue Angebot für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadtteile deutlich umfangreicher und flexibler werden.

Der städtische Etat für Verkehr ermöglicht unter anderem den Ausbau des Radwegenetzes und die Sanierung der Radwege in den Fulaauen. Die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes wird in Zukunft richtungsweisend sein für die Errichtung von genügend Fahrradstellplätzen an geeigneten Standorten. 

Meine Damen und Herren,
das Thema Bildung hat einen zentralen Stellenwert. Insgesamt wachsen die Aufwendungen für Schulträgeraufgaben auf über 19 Millionen Euro an.
Wir begrüßen die investiven Maßnahmen in das Automatisierungszentrum der Ferdinand- Braun- Schule, die Sanierung der Bonifatiusschule, der Heinrich- von Bibra Schule und der Brüder-Grimm-Schule. Wir sind beim Thema Schule und Bildung gut aufgestellt, nicht zuletzt aufgrund des Medienentwicklungsplan sind wir vielen anderen Kommunen weit voraus.

Für unser Museum erwarten wir eine grundlegende Modernisierung und Neukonzeption. Wir unterstützen die Entwicklung hin zu einer Begegnungsstätte mit Aufenthaltscharakter, zum Ort der Bildung und Kommunikation.  Die CDU- Fraktion wird die konzeptionelle Entwicklung zur Attraktivierung des Museums auch in Zukunft eng begleiten.

Mit unseren Anträgen über die Erweiterung des Angebotes des Umweltzentrums für Schulprojektwochen, der Erweiterung der Schultheatertage, der Förderung des Schwimmsports, der kostenfreien Nutzung des Museums einmal monatlich, der Erweiterung der Frühen Hilfen und der Baby- Lotsen sowie der Darstellung der Geschichte des Spätlesereiters hat die CDU- Fraktion mit Augenmaß Anträge im Haushalt gestellt, die unmittelbare positive Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben werden. Mit einem wirtschaftlich eher untergeordneten Antrag, möchten wir zu einer Sauberkeitsoffensive aufrufen. Wir müssen feststellen, dass die Sauberkeit in der Stadt zunehmend zu wünschen übriglässt. Mit einer ansprechenden Anzeigenkampagne möchten wir das Bewusstsein der Menschen für eine saubere Stadt erhöhen.

Beim Brandschutz begrüßen wir den weiteren Ausbau der Feuerwache Fulda und der neuen Leitstelle. Brandschutz ist Kernaufgabe der Stadt. Aufgrund des Fachkräftemangels sind auch hier Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen dringend erforderlich. Wir danken allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften für ihren Einsatz zum Wohle der Menschen unserer Stadt.

Zum Thema Großveranstaltungen dürfen wir zunächst feststellen, dass wir mit den diesjährigen Feierlichkeiten zum Stadt- und Bürgerfest bewiesen haben, dass Fulda für sog. Großveranstaltungen sehr gut gerüstet ist. Ich möchte daher im Namen der CDU- Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die für die Planung, Realisierung, und Umsetzung dieser Feierlichkeiten Verantwortung getragen haben. Auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Erfolg beigetragen haben ist zu danken. Nicht zuletzt natürlich auch der Musicalproduktion Bonifatius auf dem Domplatz. Dieses Highlight wird uns sicher allen in prägender Erinnerung bleiben.

Beim Hessentag 2021 und der Landesgartenschau 2023 geht es aber um viel mehr. Es geht um Stadtentwicklung verbunden mit nachhaltigen Projekten wie die Sanierung des Stadions, der Modernisierung der Tourist- Info, der Sanierung des Schlossgartens, jeweils verbunden mit umfangreichen Fördermitteln.
Erst vor wenigen Tagen hat Staatssekretär Oliver Konz einen Förderbescheid in Höhe von 3.4 Millionen Euro für die Ausrichtung der LGS übergeben. Die LGS- Gesellschaft ist zwischenzeitlich gegründet, auch haben die Vorbereitungen für die anstehenden Kernprojekte längst begonnen.

Die CDU- Fraktion begleitet diese Projekte und unterstützt die Schaffung nachhaltiger Gebiete mit entsprechenden Fördermitteln von Bund und Land.

Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion wird allen Produktbereichen, sowie dem Gesamthaushalt zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, last but not least möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sowie aller Regiebetriebe für ihre Arbeit und ihr Engagement im vergangenen Jahr sehr herzlich danken.

Unser Dank gilt insbesondere den Mitarbeitern der Kämmerei für die hervorragende Aufbereitung der Haushaltsunterlagen: er gilt aber ganz besonders dem hauptamtlichen Magistrat, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, dem Bürgermeister Dag Wehner sowie dem Stadtbraurat Daniel Schreiner für deren Weitsicht, Umsicht und Engagement für unsere Stadt.

Ich wünsche Ihnen allen, dem haupt- und ehrenamtlichen Magistrat, allen Mitarbeitern der Verwaltung, allen Kolleginnen und Kollegen der SV, den Gästen und den Vertretern der Presse frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und für das kommende Jahr alles Gute.

Mögen unsere Anstrengungen für unsere schöne Barockstadt Fulda auch im kommenden Jahr Früchte tragen.

Vielen Dank!

Fulda, den 13. Dezember 2019
Patricia Fehrmann