Aufgrund wegbrechender Einnahmen beträgt das Defizit ca. 13,5 Mio. EUR, das durch angesparte Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann. In der Krise investiert die Stadt weiter 121 Mio. EUR, vieles davon in Schulen, Betreuung, Corona-Abmilderungen und Innenstadt.

Fulda ist auch in 2021 gut aufgestellt.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021 durch die Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
zur Abstimmung liegt ein defizitärer Haushalt von über 13 Millionen Euro vor. Das Defizit kann durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. Die Tatsache, dass genügend Rücklagen zur Verfügung stehen, liegt an der sparsamen und nachhaltigen Finanzpolitik der Mehrheitsfraktion. Die CDU trägt seit Jahrzehnten Verantwortung für die solide Haushaltswirtschaft. Aus den Anträgen der Opposition ist das nicht immer zu erkennen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Antrag Nr. 6 der SPD-Fraktion eingehen, wonach die Stadt zusätzliche Erzieher einstellen möge, um den Stellenschlüssel in der nächsten Legislaturperiode um 0,5 Stellen pro Gruppe zu erhöhen. Dies klingt zunächst sehr attraktiv, dennoch muss sich die SPD im Klaren sein, was das für wirtschaftliche Konsequenzen hat. Eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung ist auch unser erklärtes Ziel. Aus diesem Grund sind im Haushalt für das Jahr 2021 auch 25 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen. Würde man aber dem Antrag der SPD Folge leisten, würden weitere 29 Stellen in den städtischen Kitas und 43 Stellen bei den freien Trägern geschaffen werden müssen. Mit der Kostenerstattung würden jährlich zusätzliche Aufwendungen von 4,2 Millionen entstehen. Jährlich zusätzlich 4,2 Millionen Euro allein nur für diesen einen Antrag, meine Damen und Herren, dies ist aus unserer Sicht kein verantwortungsvoller Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern.
Der prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von ca. 15 Millionen Euro zeigt, welche Auswirkungen die schreckliche Pandemie auf die Wirtschaft in Fulda hat. Corona hat nicht nur die Unternehmen, sondern die ganze Gesellschaft in einem unvorstellbaren Maß getroffen. Die heimische Wirtschaft ist gut strukturiert, die meist inhabergeführten Betriebe halten auch eine vorübergehende Krise aus. Dennoch, Einzelhandel, Kulturschaffende und Gastronomie erleben Einschränkungen, die zum Teil existenziell sind. Die Stärkung der Innenstadt wird in Zukunft ein Dauerthema sein. Es bleibt die Zuversicht, dass wir die Pandemie bald überwinden, und zur wirtschaftlichen Stärke zurückzukehren.
Wie geht man mit einem solchen Haushalt um?
Zunächst einmal ist es richtig an den laufenden Investitionen festzuhalten. Für eine Vielzahl von Investitionen gibt es Fördermittel, die aus dem Hessentag und der LGS resultieren. Wir investieren in Bildung, Infrastruktur, Umwelt und Nachhaltigkeit. In Zukunft brauchen wir das richtige Augenmaß für das Notwendige, das Sinnvolle und das Machbare. Wir müssen lernen im Zweifel auch einmal zu verzichten.
Bei unseren Beratungen war erfreulicherweise vieles auch einvernehmlich.
Positiv anzumerken ist hierbei die Sportförderung und die Unterstützung Kulturschaffender. Besonders betonen möchte ich auch das Einvernehmen bei der wirtschaftlichen Unterstützung des Klinikums. Wir stehen bekanntermaßen zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft. Mehr denn je wird uns allen bewusst, wie wichtig und wertvoll die Maximalversorgung vor Ort ist. Wir bitten den Oberbürgermeister, mit dem Land Hessen und dem Landkreis in weitere Verhandlungen zum Thema Krankenhausfinanzierung zu treten.   
Die CDU begrüßt die Erweiterung und den Ausbau des Bildungszentrums im Klinikum Fulda. Dort werden pro Jahr über 200 Auszubildende in den verschiedenen medizintechnischen und pflegerischen Bereichen als Fachkräfte ausgebildet, die wir dringend benötigen.
Das Thema Bildung und Schule steht aktuell im Fokus. Wir haben bereits vor 2 Jahren den Medienentwicklungsplan Fulda mit 7,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. In der Ausgestaltung, und der Priorisierung wird es in Zukunft sicher noch Korrekturen geben müssen. 
Bei dem Klassiker, der Wohnungsbaupolitik wurden dann wieder die Unterschiede sehr deutlich. Sie fordern die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und wollen den Eindruck vermitteln, die Wohnungsbaupolitik der Stadt Fulda sei nicht erfolgreich. Wir sehen das anders, ich möchte auf die Fakten verweisen:
- In Fulda sind in den vergangenen 5 Jahren ca. 1.700 Wohnungen entstanden, und es wird neuer Wohnraum geschaffen, Stichwort Waidesgrund, Haimbach und Kämmerzell
- Das erfolgreiche städtische Wohnbauförderprogramm ist auf Initiative der CDU aufgelegt worden
- Ja, bezahlbarer Wohnraum und Wohnbauförderung sind wichtig und notwendig. Wenn Sie aber davon sprechen, es gäbe eine Wohnungsnot, dann ist das falsch und mag bezogen auf einen angespannten Wohnungsmarkt durchaus andere Ursachen haben. Oft sind Zahlungsschwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten oder Suchtprobleme der Wohnungssuchenden ursächlich. Diese Probleme lassen sich aber nicht mit einer geänderten Wohnungspolitik, sondern nur mit sozialpolitischen Maßnahmen lösen.

Glauben Sie mir, der OB hat Recht, wenn er sagt, der Motor bei der Schaffung von Wohnraum in Fulda war immer die CDU.
Das Mobilitätsangebot und die dafür notwendige Infrastruktur in Fulda haben sich geändert und werden sich weiterentwickeln. Fulda wird z.B. ab Juli 2021 Car Sharing anbieten, bei dem Thema Radwegeausbau hat der hessische Wirtschaftsminister Al Wazir im Rahmen der Förderbescheidübergabe Fulda als besonders aktiv in Hessen hervorgehoben.
Die CDU-Fraktion ist überzeugt davon, dass Nachhaltigkeit und Regionalität wichtige Erfolgsfaktoren einer Region sind. Als erste Sternenstadt Deutschlands sind wir Vorreiter in Sachen Achtsamkeit für Ressourcen, Natur und Mensch. Wir unterstützen regionale Produzenten, im Umweltzentrum werden wir ökologische Bildung als Basis ausbauen.
Sie haben sicher gelesen, dass in keiner hessischen Mittelstadt die Lebensbedingungen für Senioren so günstig sind wie in Fulda. Wir sind eine lebendige Stadt mit einer sehr attraktiven Innenstadt und hoher Lebensqualität in den Stadtteilen. Lassen Sie uns auch in Zukunft Rahmenbedingungen schaffen, dass sich die Menschen hier in Fulda wohl und sicher fühlen, junge Familien, genauso wie Senioren.
Das Jahr 2021 wird ein sehr entscheidendes Jahr sein, vielleicht sogar entscheidend für die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten 10 Jahren. Die CDU Fulda wird auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner sein.
Wir stehen
- für soziale Verträglichkeit in einer offenen werteorientieren Gesellschaft
- für gute Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft
- für eine familienfreundliche Stadt
- für einen nachhaltigen Umgang mit Finanzen und Ressourcen sowie
- für eine intelligente Infrastruktur und Klimaschutz.  
Wir stimmen gemeinsam mit der CWE dem Haushalt zu und danken dem Kämmerer, dem OB, dem Bgm, dem Stadtbaurat sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit und ihr Engagement für unsere Stadt. Dies gilt in Zeiten der Pandemie ganz besonders.
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und bleiben Sie gesund. Bleiben Sie zuversichtlich und lassen Sie uns auch in Zukunft Politik für Fulda machen, die geprägt ist von guten Debatten und einem anerkennenden und fairen Umgang miteinander.

Vielen Dank!