"Wir haben heute den Haushalt 2024 zu beschließen, bekanntermaßen unsere Königsdisziplin, die Königsdisziplin der Stadtverordneten. Wir schaffen damit die finanziellen Voraussetzungen, um Fulda mit Weitsicht zu gestalten!

Es ist sicher angemessen, auch in diesem Jahr vorab auf die schwierige weltpolitische Lage einzugehen.
Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein.
Sicherheitspolitisch war das Jahr 2023 geprägt von dem andauernden Krieg in der Ukraine, von Zerstörung, Kampf und unendlich vielen Todesopfern. Der Terror der Hamas in Israel bestürzt uns, und die gesamte Weltgemeinschaft.
Die Entwicklungen im Nahostkonflikt, das Leid der Menschen in Israel, aber auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung macht uns fassungslos. Natürlich stehen wir zu Israel und verurteilen jegliche antisemitischen Vorfälle, ob im Ausland, oder bei uns in Deutschland.
Als Demokraten stehen wir zusammen.

Wir haben eine klare innere Haltung und sind aufgefordert die Würde jedes einzelnen zu achten, unseren Rechtsstaat zu verteidigen und uns mit Respekt und Toleranz zu begegnen.   

Wirtschaftspolitisch befindet sich unser Land in einer schwierigen Phase. Die drittstärkste Wirtschaftsnation Deutschland ist bezogen auf das Wirtschaftswachstum zum Schlusslicht Europas mutiert. Wir haben offensichtlich gründlich den Anschluss verpasst.
Die Wirtschaft hat aktuell wenig Vertrauen in den Standort Deutschland. Folge hiervon ist die drohende Deindustrialisierung, eine Abwanderung von Industriebetrieben ins Ausland, oder gar die Schließung von Unternehmen.
Warum ist das so?
Die Gründe sind sicher vielfältig. Neben dem demographischen Wandel und dem Fachkräftemangel, sind die hohen Energiepreise und die Energiesicherheit, die stetig wachsenden Bürokratiehürden, hohe Produktionskosten, steigende Zinsen und notdürftig gestopfte Finanzlöcher im Bundeshaushalt ursächlich.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch der Wunsch nach einer 4- Tage Woche bei vollem Lohnausgleich und die Verkürzung der Lebensarbeitszeit schlicht und ergreifend realitätsfern ist. Diese Entwicklung würde den Fachkräftemangel noch verstärken, die Kosten würden insgesamt weiter steigen, der Abschwung wäre quasi vorprogrammiert.
Jüngere Mitarbeiter haben eine andere Erwartungshaltung in Bezug auf die Ausgestaltung ihres Arbeitsplatzes. Ich glaube daher schon, dass New Work, Arbeitszeitflexibilisierung und selbstbestimmtes Arbeiten Instrumente sind, die den Arbeitsmarkt attraktiv und innovativ verändern werden.  
Wir dürfen uns aber nichts vormachen:
Wer glaubt, dass wir uns in Zukunft weniger anstrengen müssen, um den Wohlstand zu erhalten, der irrt gewaltig. 
Wirtschaftliche Veränderungen sehen wir leider auch hier in unserer Region. Goodyear schließt das Werk in Fulda im Jahr 2025, eine über 100 Jahre alte Reifenproduktion- und Tradition wird enden. Über 1000 Arbeitsplätze sind direkt betroffen. Indirekt werden es deutlich mehr sein. Ich denke hier an die vielen Zulieferer und Dienstleister vor Ort. Die Vermittlung neuer Arbeitsplätze und die Sicherung des Erwerbseinkommens werden daher für die Betroffenen im Fokus stehen.

An dieser Entwicklung wird deutlich:
Großkonzerne aus USA haben eine andere DNA als familiengeführte mittelständische Unternehmen. Tradition und ein klares Bekenntnis zur Region sind für Großkonzerne nicht standortentscheidend.
Jammern und Pessimismus wird unsere Situation aber nicht verbessern. Wir haben in der Wirtschaftsregion Fulda einen gesunden mittelständischen Branchenmix. Die meist familiengeführten Unternehmen sind innovativ, sie suchen Nischen und können sich schneller anpassen.
Ob Handwerk, Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistung oder Handel:  wir pflegen auch in Zukunft den engen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik!
Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass sich die Betriebe vor Ort den globalen Herausforderungen auch in 2024 stellen werden.

Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes wird die CDU-Fraktion konstruktiv begleiten. Zur Erreichung der Klimaziele werden wir Voraussetzungen für die Klimatransformation schaffen müssen. Für die Bürgerinnen und Bürger z.B. in Sachen Wärmeplanung, aber auch für die heimische Wirtschaft. Gerade energieintensive Unternehmen brauchen in diesem Punkt Verlässlichkeit und Planbarkeit. Die Verfügbarkeit von Wasserstoff und anderen regenerativen Energieformen werden Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes sein müssen.  
Meine Damen und Herren,
Der zu verabschiedende Haushalt weist ein Defizit in Höhe von ca. 9,5 Millionen Euro aus. Ein Ausgleich im Haushaltsvollzug ist das Ziel. Dennoch, die Kosten sind auch im städtischen Haushalt immens gestiegen. Die prognostizierten Steuereinnahmen können das neben den Zuweisungen und Zuschüssen nicht ausgleichen.

Wir werden daher auch in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen.

Positiv ist, dass es außer der Spielapparatesteuer keine Erhöhung kommunaler Steuern geben wird. Dies weder für die Gewerbesteuer, noch für die Grundsteuer B. Die Hebesätze im hessenweiten Vergleich der Sonderstatusstädte und der kreisfreien Städte sind bei der Grundsteuer B am niedrigsten, bei der Gewerbesteuer haben wir den zweitniedrigsten Hebesatz. Dies schafft Vertrauen in den Standort Fulda.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Erhöhung der Steuer auf Spielapparate und die Einführung der Tourismusabgabe. Das vielfältige kulturelle Angebot, und die damit verbundene Aufenthaltsqualität rechtfertigen diese Abgabe in Höhe von 2 Euro pro Gast und pro Tag ab einem Alter von 18 Jahren. Diese zusätzlichen Erträge sind gut für den Haushalt und sie sind wohl bedacht. Ich möchte bereits an dieser Stelle unserem Oberbürgermeister danken. Er hat mit seiner Politik im Bereich Kultur und Attraktivität der Innenstadt wesentlich dazu beigetragen, dass die Tourismusabgabe eine zu Recht erhobene und gut begründete Abgabe ist. 

 
Die Einwohnerzahl in Fulda ist weiter steigend, damit verbunden auch die steigende Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum.
Die Fraktionen von CDU und FDP sowie die CWE-Vertreter haben daher die Erhöhung der Förderquoten für die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums um 20 Prozent beantragt. Deutlich gestiegene Baukosten, inflationsbedinge Mehrkosten und höhere Bauzinsen führen zu einer Zurückhaltung aller Investoren am Wohnungsmarkt. Das städtische Instrument der sozialen Wohnraumförderung ist nach dem Urteil des BverfG und der damit in Zusammenhang stehenden Förderkulisse attraktiver denn je.

Die Erhöhung der Förderquoten und die schnelle Zurverfügungstellung der Mittel sind daher ein starkes kommunales Zeichen. Wir fördern damit den sozialen Wohnungsbau mit Mieten in Höhe von bis zu 6,50 Euro pro qm und bezahlbaren Wohnraum mit Mieten in Höhe von bis zu 8,50 Euro pro qm. Die zusätzliche Option vergünstigte Darlehen und Bürgschaften einzuräumen bringen eine weitere Dynamik in den Wohnungsbau.

Die Tatsache, dass SPD und Grüne erneut die Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft fordern zeigt, dass die Opposition bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau eine andere Herangehensweise hat und leider verkennt, dass wir mit den Fuldaer Förderrichtlinien einen größeren Erfolg erzielen, als mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Wir haben Mut gezeigt, als die CDU-Fraktion 2015 dieses Fuldaer Model der Förderrichtlinien auf den Weg gebracht hat. Seither wurden 300 Wohnungen errichtet, 62 Wohnungen sind in der Belegung geblieben. Sie sehen, wir geben es nicht auf dicke Bretter zu bohren, um Sie von unserer Politik zu überzeugen. 

Wir haben aber nicht nur die Förderrichtlinien verbessert, wir haben vor allen Dingen eins gemacht:
Wir haben Bauland geschaffen.

Schauen Sie nach Haimbach, in den Waidesgrund, nach Kämmerzell Bronnzell, Oberrode und Niederrode. Die Nachfrage ist groß, Bauland in Fulda ist begehrt. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen besonderen Dank an unseren hauptamtlichen Magistrat insgesamt aussprechen.  Mit diesem vorausschauenden Blick auf unsere Stadtentwicklung hat schließlich unser Stadtbaurat eine Vielzahl an Bebauungsplänen auf den Weg gebracht. Damit können wir unsere selbst gesteckten Ziele im Wohnungsbau erreichen. Besten Dank dafür.

Die Belebung und Entwicklung der Innenstadt bleibt ein Hauptthema unserer politischen Arbeit und ist daher natürlich auch in diesem Jahr Bestandteil meiner Haushaltsrede.
Die Frequenz in der Kernstadt ist wichtig für den Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie, sowie für Kunst und Kultur. Die Veranstaltungen in diesem Jahr waren alle gut besucht, auch aktuell der Weihnachtsmarkt. Das Angebot des City Marketings war sehr gut. Besten Dank für die geleistete Arbeit.
An der Frequenz liegt es also nicht, wenn der Einzelhandel zumindest zum Teil über Umsatzrückgänge klagt. Gründe hierfür sind dann wohl eher eine inflationsbedingte Kaufzurückhaltung und der – wenn auch rückläufige- Umsatzanteil im Onlinehandel.
Deshalb richte ich auch in diesem Jahr wieder meinen Appell an uns alle:

Kaufen Sie regional und unterstützen Sie den Einzelhandel vor Ort.

Dennoch, ein rückwärtsgewandter Blick wird uns an dieser Stelle nicht weiterhelfen. Wir begrüßen daher sehr, dass sich die Stadt dem Thema „Innenstadt von morgen“ stellt und mit externer Expertise zu einem Impulsvortrag geladen hat.
Begriffe wie Vitalität, Individualität und Mentalität werden benannt und helfen dabei die DNA unserer Stadt noch mehr herauszuarbeiten. Ich freue mich auf die Impulse für die künftige Entwicklung unserer Kernstadt und bin mir sicher, dass wir unsere eigene DNA haben und allesamt auch das Herz der Stadt im Fokus. 

Das Kerber Areal – quasi das Zentrum der Kernstadt- wurde von der Stadtentwicklungsgesellschaft erworben, genutzt und weiterentwickelt. Wir freuen uns über alle Aktivitäten, die dort stattfinden, von Handel, über Ausstellungen, gastronomische Angebote und mehr.
Danken möchte ich an dieser Stelle allen Akteuren, besonders der Geschäftsführung der SEG für die geleistete Arbeit. Wir werden an diesem Ort Innenstadtentwicklung betreiben und sollten mit der Planung zügig voranschreiten. Wir wollen ein pulsierendes Zentrum schaffen, welches aus sich heraus belebend sein wird.

Ich verweise hier auf einen Antrag der CDU- Fraktion, wonach wir übergangsweise einen Seniorentreff im ehemaligen Kerber Areal schaffen möchten. Dieser Ort ist sehr gut geeignet, um in Abstimmung mit dem Seniorenbüro Begegnungen und Aktivitäten anzubieten.

Die Innenstadt besteht bekanntermaßen auch aus einem Nachtleben mit einer großen Vielfalt an Gaststätten und einer guten Kneipenszene.
Im sog. Bermudadreieck halten sich auch nach Schließung der gastronomischen Betriebe besonders in den Sommermonaten viele Menschen auf. Manche Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass es dort zu vermehrten Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlich relevanten Handlungen kommt. Die CDU- Fraktion beantragt daher eine Überprüfung der Kriminalstatistik, um danach gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Verbesserung zu schaffen.

Ich werde nun auf weitere bedeutende Anträge aus den Fachausschüssen und dem HFA eingehen, an denen gemeinsame, aber auch unterschiedliche Positionen deutlich werden.

Die CDU-Fraktion hat die Erhöhung des Ansatzes für denkmalpflegerischen Mehraufwand um 25.000 EUR auf 250.000 EUR beantragt. Die Ansatzerhöhung ist allein aufgrund der gestiegenen Baukosten sinnvoll. Es gibt aktuell 1.600 denkmalrechtlich geschützte Objekte, die allesamt erhalten werden sollen. Dieser Antrag wurde einvernehmlich verabschiedet.

Wenig Verständnis haben wir für den Antrag von Bündnis 90/ die Grünen zu einem flächendeckenden Frühstücksangebot vor Schulbeginn an allen Fuldaer Schulen.

Es soll gemeinsam mit Fachbereichen der Hochschule Fulda eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Begründet wird dies damit, dass Eltern ihren Kindern kein Frühstück anbieten können, weil sie morgens bereits außer Haus sind, oder aber manchen Kindern damit ein ruhiger Beginn in den Schultag ermöglicht wird.

Verstehen sie mich nicht falsch: Es ist unserer Meinung nach sehr traurig, dass es Kinder gibt, die ohne Frühstück aus dem Haus gehen müssen.
Natürlich ist es unser Wunsch, dass alle Kinder zu Hause ein angemessenes Frühstück bekommen. Ist es nicht Aufgabe der Eltern für ein gutes Frühstück zu sorgen? Ist das zu viel verlangt, und ist es wirklich Aufgabe der Stadt diesem elementaren Bedürfnis nachzukommen? Darf ich zumindest an dieser Stelle an die Eigenverantwortung erinnern?
Wir halten die Forderung des flächendeckenden Frühstücksangebotes an allen Schulen jedenfalls für überzogen. Im Übrigen liegt der Fokus aktuell auf der Realisierung der Ganztagsschulen in den Grundschulen. Finanziell und personell sind mit dieser Aufgabe alle Ressourcen gebunden, um den Rechtsanspruch ab 2026 zu realisieren.

Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/ die Grünen hat uns verwundert. Es geht darum, dass die Stadt für schwule, lesbische, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht- binäre Jugendliche entsprechende LGBTQ- Räume schaffen möge. Es bedürfe hierfür einer Qualifizierung hauptamtlicher Fachkräfte und Jugendleiter. Dieser Antrag wurde in die Beratung des Sozialausschusses verwiesen.
Verstehen Sie mich bitte auch hier nicht falsch. Natürlich gibt es queere Menschen in Fulda. Auch ich kenne queere Menschen, für mich sind sie ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft.
Akzeptanz und Integration schaffen wir nicht durch Isolation in gesonderten Räumlichkeiten, sondern vielmehr durch offene Begegnungen aller Jugendlichen, ob queer oder nicht queer. Ich bin auf jeden Fall gespannt auf die Diskussion hierzu im Fachausschuss.

Ein weiteres kontroverses Thema ist seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten, die Schließung der Friedrichstraße. 

Es ist bekannt, dass wir die permanente Schließung nicht befürworten. Wir favorisieren die Flexibilität. Die temporäre Schließung im Rahmen von Veranstaltungen ist sinnvoll und wird von uns mitgetragen. Der Handel und die Gastronomie sehen eine komplette Schließung, ebenfalls kritisch. 
Der Antrag der Fraktion SPD/Volt geht aber noch weiter. Man möge den Bonifatiusplatz als Fläche des ruhenden Verkehrs aufgeben und in eine attraktive Grünfläche umwandeln.
Das klingt ja zunächst recht sympathisch, eine Grünfläche vor der Tourist- Information vis a vis des Stadtschlosses. Wir fragen uns in dem Zusammenhang aber, ob die SPD/Volt Fraktion tatsächlich noch Leben und Besucher in der Stadt möchte.
Eine Grünfläche unmittelbar vor der geforderten Fußgängerzone Friedrichstraße würde den Zugang zur Innenstadt weiter erschweren und hätte genau das Gegenteil zur Folge. Vergessen wird hierbei auch, dass wir dort keine Parkplätze für E- Autos mehr hätten, ganz zu schweigen von den wertvollen E- Car- Sharing Parkplätzen. Auch diesen Antrag haben wir mit guten Gründen abgelehnt.

Die Stadt Fulda investiert in besonderem Maße in Schulen. Für das Jahr 2024 haben wir 20,3 Millionen Euro für die Schulsanierung, den Neubau und die Schulerweiterung vorgesehen.
Es geht konkret um die energetische Sanierung der Brüder- Grimm Schule, den Neubau der Cuno Raabe Schule, den Umbau der Bonifatiusschule und Sturmiusschule, die Sanierung der Domschule und der Sport- und Außenanlage der Heinrich- von Bibra Schule.
Die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen wird bis 2026 einen Mittelbedarf von 25 Millionen zur Folge haben. All diesen Aufgaben stellen wir uns als Schulträger, marode Schulen wird es bei uns nicht geben. 

Der Antrag der CDU-Fraktion, den Medienentwicklungsplan fortzuschreiben, wurde mehrheitlich angenommen. Es geht darum, die Schulen ausreichend mit EDV auszustatten und den Digitalpakt weiter umzusetzen. Die Stadt Fulda kommt ihren Aufgaben nach. Es geht nicht nur um die bauliche Substanz der Schulen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Lehrer und Schüler die mittlerweile gute Ausstattung mit 3800 EDV-Arbeitsplätzen und 2000 Tablets zu erweitern in die KI-Welt und der fachbezogenen Software-Ausstattung.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei unserem Bürgermeister Dag Wehner bedanken, der sich mit großem Engagement und Expertise für die Ausstattung der Schulen und damit den besten Bildungsvoraussetzungen einsetzt.

Was mir allerdings Sorge bereitet, sind die aktuellen Ergebnisse aus der Pisa- Studie. Wie diese genau in Fulda ausgefallen sind, ist nicht bekannt. Insgesamt jedenfalls erhalten Jugendliche in Deutschland in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften die niedrigsten Werte, die jemals in Deutschland gemessen wurden.
Das ist besorgniserregend, es wundert uns allerdings nicht, denn es war offensichtlich voraussehbar. Manche sagen Corona sei schuld, andere sagen es seien in besonderem Maße fehlende finanzielle Mittel, mangelnde Ressourcen, fehlende Lehrkräfte und fehlende Sprachkompetenzen der Grundschüler, Stichwort frühkindliche Bildung. Eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund, Land und Kommunen ist nun erforderlich, um die Bildungsmisere auszuräumen.

Ich denke wir sind uns alle einig: es besteht dringender Handlungsbedarf.

Dennoch sollte man auch weitere Ursachen beleuchten, warum es zu diesem schleichenden Missstand gekommen ist.
Ist es auch eine Überbetonung des individuellen Lernens, eine eher linksorientierte Ideologisierung? Hat sich nicht auch ein Wertewandel in der Schülerschaft eingestellt?
Die Jugendlichen haben mitunter verlernt sich zu konzentrieren, sich anzustrengen. Oft sei dann der Lehrer schuld an der Misere. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von Wohlstandsverwahrlosung, eine Leistungskultur sei für manche schlicht eine Zumutung. 

Etwas leisten, oder sich mit anderen zu messen- sei es im Sport oder in der Schule- wird als kontraproduktiv, belastend und nicht zumutbar angesehen. Ich denke, dass ist grundlegend falsch. Sich zu messen und etwas zu leisten ist Ansporn und Bestätigung jedes einzelnen. Gerade das ist für unsere Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung wichtig. 

Selbst wenn man diese Meinung nicht teilt, muss man zumindest feststellen, dass die Zahl der Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern zugenommen hat. Es geht um Kinder mit Migrationshintergrund, aber auch in deutschen Familien wird oft zu wenig miteinander gesprochen, vorgelesen oder gespielt. Das alles sollen die Schulen und Lehrer ausgleichen.
Angesichts dieser veränderten Schülerschaft müssen Lehrer mehr Zeit und mehr Konzentration für das Erlernen von Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben, Zuhören sowie Mathematik einsetzen. Dies wird erforderlich sein, um ausbildungsfähige Jugendliche auf den Arbeitsmarkt und an die Schulen zu bringen.

Unser System der Grund- Haupt- und Realschule, sowie der Gymnasien hat sich bekanntermaßen bewährt. Ein Wechsel zwischen den Schulformen ist jederzeit möglich. Hierdurch kann individuell mehr und besser gefördert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte zum Schluss kommend an die Landesgartenschau erinnern. Fulda war ein hervorragender Gastgeber. Menschen aus nah und fern waren begeistert von den Themengärten und den Veranstaltungen. Wir werden nachhaltig von dem Gelände profitieren, die LGS war für uns alle ein Gewinn.
Danken möchte ich hier ganz besonders dem Team der LGS für die Planung, Umsetzung und Gestaltung. Dank sage ich ausdrücklich den 500 Ehrenamtlichen, die mit viel Herzblut einen wesentlichen Beitrag für den Erfolg der LGS in Fulda geleistet haben. Wir alle hatten eine wunderschöne Zeit!

Ein besonderer Dank gilt dem hauptamtlichen Magistrat für deren großartiges Engagement zum Wohle der Stadt Fulda.

Der Oberbürgermeister hat seine Haushaltsrede mit der Überschrift „Fulda mit Weitsicht gestalten“ versehen. Ich finde er hätte kein besseres Leitmotiv finden können.
Seit Jahren ist unser OB sehr nah an allen Themen, und er pflegt einen engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Mit hoher Kompetenz, in klarer Abwägung, aber auch mit viel Herzblut trifft er weitreichende Entscheidungen. Mit dem Bau der Leitstelle, der Sanierung des Schlosstheaters, der Modernisierung des Stadions und dem Kauf des Kerber Areals hat er in einer Phase, in der die Baupreise noch moderat waren und die Zinslast niedrig, bereits sehr weitsichtig gehandelt.
Er hat darüber hinaus viele Themen angestoßen, die auch im kommenden Jahr auf der Agenda stehen werden. Die CDU- Fraktion wird diesen Kurs begleiten und mitgestalten.

Unser Dank gilt gleichermaßen dem Bürgermeister Dag Wehner, der sehr klar, sehr kompetent und umsichtig agiert, und dem Stadtbaurat, der ebenfalls mit hoher Sachkompetenz und Kreativität Stadtentwicklung vorantreibt.   
Ich möchte aber auch Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen Stadtverordneten für den konstruktiven Austausch danken. Wir debattieren hart in der Sache, aber immer mit der notwendigen Wertschätzung.

Unser Dank gilt natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sowie aller Regiebetriebe.
Ich wünsche Ihnen allen, sowie den Gästen und Vertretern der Presse frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und für das kommende Jahr alles Gute und stets beste Gesundheit.

Mögen unsere Anstrengungen für unsere schöne Barockstadt Fulda auch im kommenden Jahr Früchte tragen.

Die CDU-Fraktion wird dem Gesamthaushalt zustimmen.

Vielen Dank, 
Patricia Fehrmann