Hier die Stellungnahme von Patricia Fehrmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion, zum Etat 2022 im Wortlaut:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Zur Abstimmung liegt der Haushalt für das Jahr 2022 mit einem Defizit in Höhe von ca. 2,17 Millionen Euro vor.
Auf den ersten Blick erscheint das für Fuldaer Verhältnisse eher unüblich zu sein.
Wir haben bereits den Krisenhaushalt 2021 mit einem Defizit von 13,5 Millionen Euro verabschiedet, werden aber nach derzeitigen Prognosen mit einem positiven Haushaltsvollzug rechnen dürfen.
Dies liegt im Wesentlichen an den Gewerbesteuereinnahmen, die sich erfreulicherweise in diesem Jahr trotz der Pandemie sehr positiv entwickelt haben.
Dies ist alles andere als selbstverständlich und zeigt wie stabil, wettbewerbsfähig und krisensicher unsere heimischen Betriebe sind. Wir sind grundsätzlich zuversichtlich, den Haushaltsvollzug auch im kommenden Jahr mit einem positiven Ergebnis abzuschließen. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass Corona nicht überstanden ist, und die Omikron Variante Grund zur Sorge gibt. Es bleiben daher leider auch im Jahr 2022 nicht unerhebliche Risiken für die Wirtschaft, und damit auch für die Gewerbesteuereinkünfte.
Es gibt Branchen, wie die Gastronomie, die Kulturschaffenden und nicht zuletzt der Einzelhandel, die in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind.
Wir sind dem Oberbürgermeister daher sehr dankbar, dass er in diesem Jahr in vielfältiger Art und Weise Voraussetzungen geschaffen hat, um diese Betriebe zu unterstützen.
Der Schlosshof wurde durch die Bedachung und Illumination für das Genussfestival und das Weinfest zu einem kulinarischen Erlebnisort.
Der Museumshof konnte aufgrund der Überdachung den ganzen Sommer über ein vielfältiges kulturelles Angebot unterbreiten.
Auch die Tatsache, dass – trotz einiger kritischer Stimmen- der Weihnachtsmarkt stattfindet, ist sehr positiv. All diese Maßnahmen führen dazu, dass auch der Einzelhandel hiervon profitiert. Unsere Stadt lebt vom Handel, der Gastronomie und der Kultur. Dass die Kultur einen besonderen Stellenwert hat, zeigt sich auch durch die Anhebung der Kulturmittel um weitere 400.000 Euro für das kommende Jahr. Ich möchte an dieser Stelle an Sie alle appellieren, den städtischen Handel vor Ort zu unterstützen, denn auch hier zählen nicht nur warme Worte, sondern Taten. 
Wir möchten nicht nur dem hauptamtlichen Magistrat danken für deren Mut und Entschlossenheit, sondern auch dem Kulturamt und dem Stadtmarketing für viele kreative Ideen und ein gutes und ausgewogenes Kulturangebot.
Danken möchte ich aber auch dem Bürgermeister und den Ordnungsbehörden, die in der Planung und Realisierung all dieser Termine für Sicherheit und Ordnung gesorgt haben.
Wir haben in diesem Jahr 145 Anträge beraten. Eine Vielzahl der Anträge wiederholen sich, andere sind längst auf den Weg gebracht worden. Manche Fraktionen möchten offensichtlich politische Themen besetzen und Kapital daraus schlagen, nicht mehr und nicht weniger.
Beispielhaft möchte ich auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eingehen, bei dem es um die Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes geht. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass es ein Klimaschutzkonzept gibt, und dass dieses unter Einbeziehung externer Expertise aktuell weiterentwickelt wird. Dieser Antrag ist überflüssig. 
Natürlich ist das Thema Klimaschutz wichtig und wird uns in den nächsten Jahren in vielfältiger Art und Weise beschäftigen. Aus diesem Grund wurde der Bauausschuss auf Veranlassung der Koalitionsparteien mit dem Thema Klimaschutz erweitert. Klimaschutzmaßnahmen müssen politisch beschlossen und verantwortet werden. Daher haben wir auch den Antrag auf Errichtung eines Klimarates vor wenigen Monaten abgelehnt und folgerichtig auch den nunmehr gestellten Haushaltsantrag gleichen Inhaltes ebenso.

Meine Damen und Herren,
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag auf gender budgeting gestellt. 
Worum geht es hier? Es geht darum zu prüfen, ob die Stadt Fulda über alle Haushaltspositionen hinweg Haushaltsmittel geschlechterkonform ausgibt.
Das gesamte Verwaltungshandeln soll damit verbessert werden, so heißt es in der Vorlage.  Ist das notwendig? 
Es würde ja im Umkehrschluss bedeuten, dass die Stadt Fulda sich nicht geschlechterkonform verhält. Ein Beispiel, dass dies so sei wurde im Übrigen nicht genannt.
Nein, meine Damen und Herren, gender-budgeting ist nicht notwendig. Zum einen werden gleichstellungspolitische Anliegen in den jeweiligen Fachausschüssen beraten, zum anderen ist es selbstverständlich, dass Gelder nicht einseitig männlich oder weiblich ausgegeben werden.
Gender budgeting: Wissenschaft oder Ideologie? Sie möchten jedenfalls dieses Thema ohne konkreten Anlass mit hohen Kosten und hohem Personalaufwand in kommunale Parlamente verankern.
Zum Thema „Stadt der frühkindlichen Bildung“ beziehe ich mich auf einen Antrag von SPD/Volt, wonach generell in allen Kitas die Gruppenräume vergrößert, und die Gruppen selbst verkleinert werden sollen.
Die personelle Ausstattung an unseren Kitas liegt schon jetzt 6 % über dem Durchschnitt anderer Kindertagesstätten. Würde man die Gruppen weiter verkleinern, müssten eine Vielzahl von zusätzlichen Gruppenräumen geschaffen werden. Einige Kindertagesstätten sind sicher noch ausbaufähig, aber eine generelle Forderung nach zusätzlichen Räumen führte zu einem Investitionsvolumen von ca. 3-5 Millionen Euro.
Mit diesem Antrag stellen Sie nicht nur die hohe Qualität der Arbeit in unseren Kitas in Frage, sondern auch unrealistische Forderungen.
Die CDU- Fraktion sieht in dem vorgelegten Haushalt eine Vielzahl von zukunftsweisenden Investitionen.
Ich möchte mich auf 3 wesentliche Punkte konzentrieren:

Bildung, Gesundheit und Stadtentwicklung:
Der Bildungsstandort Fulda wird auch im kommenden Jahr weiter ausgebaut, z. B. durch das Automatisierungszentrum an der Ferdinand Braun Schule und die Sanierung der Bonifatiusschule. Der Neubau der Cuno- Raabe Schule und die damit verbundene Umgestaltung rund um den Gallasiniring, sowie die Einbindung der ehemaligen Kirche St. Elisabeth mit über 10 Millionen Euro schafft nicht nur eine neugestaltete Schule, sondern ist Quartiersentwicklung im wahrsten Sinne des Wortes.
Für den Gesundheitsstandort Fulda tragen wir Verantwortung für das Städtische Klinikum. In dem Haus der Maximalversorgung werden medizinische Leistungen auf höchstem Niveau erbracht. Wir sind allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar dafür, was dort täglich geleistet wird.
Die Umwandlung der Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro in die Kapitalrücklage und die Niedrigverzinsung der bestehenden Darlehen haben wir einstimmig beschlossen. 
Es freut uns, dass wir bei diesem elementaren Thema einer Meinung sind. Erfreulicherweise wird nun auch der Landkreis das Darlehen in Höhe von 10 Millionen Euro in eine Zuwendung umwandeln. Wir möchten den Oberbürgermeister dennoch bitten, mit dem Landkreis und dem Land Hessen über zukünftige finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu verhandeln. Auch wenn wir Finanzmittel für das kommende Jahr im Haushalt eingestellt haben, die Stadt Fulda kann diese finanziellen Herausforderungen in Zukunft nicht alleine schultern.
Bei dem Thema Stadtentwicklung gibt es viele Projekte, die auf den Weg gebracht worden sind.
Am Waidesgrund  läuft aktuell die Konzeptvergabe, hier werden Wohnungsbaugesellschaften und private Bauherren attraktiven und sozialverträglichen Wohnraum schaffen.
Nicht zuletzt aufgrund der Wohnbauförderprogramme der Stadt Fulda kann auch in Haimbach, Kämmerzell und Bronnzell weiterer mitpreisgebundener und bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Die Übernahme der GWG durch das gemeinnützige Siedlungswerk Frankfurt und der Wille bis zu 300 neue Wohnungen zu schaffen, zeigt die Attraktivität des Standortes Fulda. Allein vor diesem Hintergrund ist und bleibt es dabei, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist in Fulda nicht notwendig.
Zentral für die Entwicklung der Kernstadt ist das Kerber Areal, deren Erwerb durch die städtische Entwicklungsgesellschaft unmittelbar bevorsteht.
Wir haben diese wichtige Entscheidung gemeinsam getroffen. Es geht nun darum gute Konzepte für Wohnen, Gewerbe, Dienstleistung und Begegnungsstätten zu entwickeln. Es gibt viele Ideen, wir werden politisch um die besten Lösungen ringen.

Dank kluger Planungen entsteht rund um den Heimattiergarten bis hin zu den Fulda Auen nachhaltige Stadtentwicklung. Die Sanierung des Schlossgartens mit denkmalgerechter Rekonstruierung der spätbarocken Gartenanlage wird die Aufenthaltsqualität weiter steigern. Ein Dank gebührt hier ausdrücklich dem Stadtbaurat und allen Verantwortlichen aus der Verwaltung.
Auf 2 Anträge der Koalition möchte ich aufgrund ihrer Bedeutung eingehen:
Zum einen die Begegnungsstätte zum jüdischen Leben und zum anderen die Schaffung eines regionalen Gütesiegels.
Die Koalition beantragt Mittel für die Entwicklung eines inhaltlichen Konzepts zur Realisierung einer Begegnungsstätte zum jüdischen Leben in Fulda mit musealem Charakter am Stockhaus. Durch diesen Ort der Erinnerung, der zugleich ein Ort des Austausches, der Diskussion und der politischen Bildung sein kann, will die Koalition den Zugang zur vielfältigen jüdischen Geschichte Fuldas ebnen und die hiesige Museums- und Kulturlandschaft bereichern.
Zur Stärkung der produzierenden Betriebe des Handwerks und des Handels soll ein Gütesiegels mit dem Namen „Regionales Produkt“ erarbeitet werden. Dieses schafft mehr Vertrauen beim Verbraucher, stärkt die Verbundenheit mit unserer Region und trägt dem Nachhaltigkeitsverständnis Rechnung.
Bei den Anträgen der CDU-Fraktion hatte der rücksichtsvolle und nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt und den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen einen großen Stellenwert.
In Anlehnung an das bereits erfolgreich etablierte E-Car-Sharing „share+go" in Fulda, haben wir die Konzepterstellung für den Verleih von E-Bikes an Knotenpunkten beantragt.
Mit unserem Antrag auf Flächen im Stadtgebiet ein Beweidungskonzept mit Schafen zu erproben, unterstreichen wir die Nachhaltigkeit genauso wie mit dem Antrag, einen neuen Wettbewerb für naturnah gestaltete Vorgärten ins Leben zu rufen.
Auf einen CDU-Antrag möchte ich zum Abschluss noch eingehen. Es geht um die Auslobung eines Gründerpreises und der damit verbundenen Förderung der Gründerkultur. Wir haben hier noch Luft nach oben, und wünschen uns eine qualifizierte Förderung junger Menschen, die den Weg in die Selbständigkeit gehen möchten. Wir möchten sie neben den bereits bestehenden Angeboten weiter unterstützen und ermutigen, diesen Schritt konsequent zu gehen. Das Thema Gründerwerkstatt könnte uns hier in Zukunft begleiten.

Meine Damen und Herren,
Die CDU- Fraktion wird allen Produktbereichen, sowie dem Gesamthaushalt zustimmen.
Ich möchte zum Abschluss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit und ihr Engagement im vergangenen Jahr sehr herzlich danken.
Unser Dank gilt insbesondere den Mitarbeitern der Kämmerei, aber ganz besonders dem Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, dem Bürgermeister Dag Wehner sowie dem Stadtbraurat Daniel Schreiner für deren Weitsicht, Umsicht und Engagement für unsere Stadt.

Ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und für das kommende Jahr alles Gute und stets beste Gesundheit.
Mögen unsere Anstrengungen für unsere schöne Barockstadt Fulda auch im kommenden Jahr Früchte tragen.

Vielen Dank!

Patricia Fehrmann, 16. Dezember 2021