Verbesserung des Schülerverkehrs und Erweiterung der Digitalisierung

03.09.2020

Insgesamt fünf Initiativen bringt die CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. September ein.

Die CDU beantragt, dass die Stadt Fulda mit dem Staatlichen Schulamt bzw. den städtischen Schulen die Frage eines zeitlich gestaffelten Schulbeginns erörtert, um die Auslastung der Busse im Schülerverkehr zu reduzieren. Ferner soll das Land Hessen aufgefordert werden, die Ausweitung der Beförderungskapazitäten im Schulverkehr nach dem Modell des Landes Rheinland-Pfalz zu erhöhen, die Mittel für den Einsatz weitere Busse bereitstellt, um die Schülerverkehre zu entzerren. Dies geschehe durch Einsatz von ca. 250 zusätzlichen Bussen, heißt es im Antrag.

In einem weiteren Antrag möchte die CDU-Fraktion, dass der Magistrat gemeinsam mit dem Vorstand der Klinikum Fulda gAG ein Konzept für die Erweiterung und Optimierung der Raumkapazitäten des Bildungszentrums des Klinikums Fulda am Standort Dingelstedtstraße erarbeitet und den städtischen Gremien zur Entscheidung vorlegt. Als Haus der Maximalversorgung biete das Klinikum Fulda pro Jahr über 200 Auszubildende in vier Schulen in den verschiedenen medizintechnischen und pflegerischen Bereichen eine moderne, auf fachlich hohem Niveau ausgerichtete Ausbildung und trage entscheidend zu einer Fachkräftesicherung der Region in den genannten Bereichen bei. Zudem kooperiere das Bildungszentrum seit vielen Jahren erfolgreich mit verschiedenen Einrichtungen, Referenten und Unternehmen in der Region Fulda und leiste somit einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung regionaler Ressourcen.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CWE beantragt die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Integrationskommission zum nächstmöglichen Zeitpunkt, um die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Stadt Fulda zu verbessern. Der Hessische Landtag hat im Mai 2020 die Möglichkeit eröffnet, anstelle eines Ausländerbeirates eine Integrationskommission mit der Interessenwahrnehmung in Integrationsangelegenheiten zu beauftragen, heißt es weiter. Dieser Neuregelung lag die Erfahrung zugrunde, dass die Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist und zuletzt hessenweit bei 6 % lag. Die Arbeit des Ausländerbeirats in der laufenden Wahlperiode in Fulda sei zudem u. a. davon geprägt, dass es mittlerweile 10 Mandatsniederlegungen gab und Mandate im Ausländerbeirat nicht wiederbesetzt werden konnten. Derzeit seien lediglich 5 von den ursprünglich 11 Mandaten besetzt. Die Mandatswechsel seien neben weiteren Gründen der Hauptgrund dafür gewesen, dass der Ausländerbeirat in der laufenden Wahlperiode relativ häufig nicht beschlussfähig war, heißt es weiter in der Begründung des Antrags. Nach Ansicht der CDU-Fraktion biete eine Integrationskommission die Chance einer breiteren Beteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und einer noch besseren Vernetzung mit den kommunalen Gremien.

Da nach Ansicht der CDU coronabedingte Einschränkungen auch noch in den nächsten Wochen und Monaten die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung bestimmen werden und weiter der Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie besonders betroffen sein werden, fragt die CDU-Fraktion, ob der Magistrat Möglichkeiten sieht, die Genehmigungszeit für die Außengastronomie zu verlängern, die den Betrieben die Möglichkeit geschaffen habe, Gäste zu gewinnen und dadurch Umsatzeinbußen zu reduzieren, da die derzeitige Genehmigung am 30. September endet.

Im Hinblick auf die Schaffung und Verbesserung der Möglichkeiten für einen digital unterstützten Unterricht in der Schule und auch zu Hause fragt die CDU, welche städtischen Schulen bereits digitalisierungsfähige Unterrichtskonzepte haben, um digital unterstützten Unterricht in der Schule wie auch zu Hause anzubieten. Darüber hinaus möchten die Stadtverordneten wissen, welche Schulen bisher vom städtischen Schulträger und/oder dem Land Hessen mit Hard- und Softwaresystemen für den digitalisierten Unterricht ausgestattet bzw. an entsprechende Cloudlösungen angeschlossen wurden und ob die städtischen Schulen für die leihweise oder im Rahmen der Lehrmittelfreiheit mögliche Ausgabe an die Schülerinnen und Schülern geeignete Endgeräte (Notebooks, Tablets) zur Verfügung haben, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion.