Die AfD-Fraktion hatte in der Stadtverordnetenversammlung zwei Akteneinsichtsausschüsse zur Frage der ordnungsgemäßen Zuschussgewährung an den Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“ und den Verein „Welcome In! Fulda e.V.“ initiiert. Die beiden Ausschüsse haben in insgesamt sechs Sitzungen, die von der AfD-Fraktion erhobenen Vorwürfe durch Aktenstudium und Einholung von Gutachten überprüft.

„In beiden Ausschüssen haben die Mitglieder mit Ausnahme des Mitglieds der AfD-Fraktion, die erhobenen Vorwürfe als gegenstandslos und unbegründet eingestuft“ so Hans-Dieter Alt, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.
„Als einziges Ergebnis wurde, festgestellt, dass von über 150.000 € gewährten Zuschüssen, insgesamt dem Verein Fulda stellt sich quer e.V. 918,27€ und dem Verein Welcome In! Fulda e.V. 800,00€ unberechtigt gezahlt wurden, wobei die Ursache für die unberechtigten Zahlungen nicht in der Genehmigung- oder Prüfungspraxis der Stadt Fulda gelegen hatte, sondern in nicht korrekten Abrechnungsunterlagen der geförderten Vereine“, führt Alt weiter aus.

Völlig substanzlos waren die Vorwürfe, die geförderten Veranstaltungen hätten das Gebot der Überparteilichkeit verletzt.
Auch hierzu erfolgte ein Votum des Ausschusses, in dem neben der CDU die Vertreter der SPD, der Grünen und der CWE sowie der AfD vertreten waren. Der Ausschuss votierte mit Ausnahme des AfD Vertreters, dass es keine Anhaltspunkte für die Verletzung der Überparteilichkeit gegeben habe.

„Die Fraktion der CDU stellt klar, dass es keinerlei Kritik an der Beantragung der Ausschüsse und den eingebrachten Fragen gebe. Nachdem jedoch die Untersuchung ein eindeutiges Ergebnis erbracht habe, zeigen die von der AfD-Fraktion in offiziellen Stellungnahmen und in den Social Media Foren erhobenen Anschuldigungen, dass es der AfD nicht um die sachliche Aufklärung gehe. Die AfD polemisiert in unzulässiger Weise und behauptet weiterhin, die Unzulässigkeit der geleisteten Förderung.

"Der Stadt weiterhin zu unterstellen, sie unterstütze in unzulässiger Weise Vereine aus dem linken Spektrum der politischen Szene, ist haltlos. Die Erklärungen der AfD zeigen, dass sie nicht an einer demokratischen Diskussion interessiert ist, sondern nur darauf abzielt, ihre vorgefassten politischen Meinungen weiterhin entgegen der Sachlage zu verbreiten“, macht Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann abschließend deutlich.