Haushalt verabschiedet - Stellungnahme der CDU-Fraktion

17.12.2018

Mit Stimmen von CDU, CWE und FDP wurde der städtische Haushalt verabschiedet. Hier die Stellungnahme der CDU-Fraktionsvorsitzenden Patricia Fehrmann.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019 durch Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrman im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Aufstellung des Haushaltes und dessen Verabschiedung ist unbestritten die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik.

Als Vertreterin der größten Fraktion dieses Hauses darf ich auch in diesem Jahr mit der Stellungnahme der CDU- Fraktion zum Haushalt 2019 beginnen.
Am 22. Oktober 2018 hat der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Wingenfeld einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss von knapp 900.000,00 Euro auswies. Nach intensiven Beratungen von insgesamt ca. 130 Anträgen in Sitzungen der Fachausschüsse und des Haupt- und Finanzausschusses, sowie diversen Ansagen des Magistrates liegt heute zur Verabschiedung ein Haushalt mit einem Überschuss in Höhe von 787.300 Euro vor.

Unsere Sitzungen waren im Wesentlichen geprägt von Sachlichkeit und intensiven Debatten. Wir alle setzen uns unter Berücksichtigung unserer politischen Herkunft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein. Leider erleben wir aber auch Sitzungen, in denen vom Thema abweichend allgemeine, zum Teil sehr ideologisch ausgerichtete Positionen mitunter auch sehr massiv vorgetragen werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es wichtig leidenschaftlich für seine Positionen einzustehen, dennoch sollten wir uns in unseren Sitzungen eine gewisse Debattenkultur und Sachlichkeit bewahren. Nur so werden wir es schaffen das Interesse der Öffentlichkeit an unserer Arbeit zu intensivieren.

Die finanzielle Lage der Stadt Fulda ist nach wie vor gut, weil die in Verantwortung stehenden politischen Mehrheiten dieses Hauses in der Vergangenheit und in der Gegenwart nachhaltig gewirtschaftet und die finanzielle Stabilität stets geachtet haben.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Fulda ein rasantes Wachstum erleben dürfen. Wir machen das richtigerweise an der Einwohnerzahl, am Wachstum der Hochschule und den Besucherzahlen unserer Stadt fest. Diese Entwicklung ist für das starke Oberzentrum von zentraler Bedeutung, wenngleich es uns vor immense Herausforderungen in Fragen der Infrastruktur, dem Wohnungsbau, der Zurverfügungstellung von Gewerbeflächen und anderes mehr stellen wird.
Der Begriff „Wachstum“ zieht sich durch den gesamten städtischen Haushalt. Erstmals belaufen sich die Erträge und die Aufwendungen auf je ca. 200 Millionen Euro. Diese Zahlen sind vor dem Hintergrund der steigenden Aufwendungen für Personal von bemerkenswerten 9,1 %, d.h. insgesamt 58 neue Stellen, den steigenden Zuweisungen und Zuschüssen für z.B. freie Träger von Kindertagesstätten und vielem mehr plausibel und nachvollziehbar.

Dennoch müssen wir feststellen, dass die Planzahlen für die Steuereinnahmen im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 unter 100 Millionen Euro liegen, und zwar recht deutlich bei 94,7 Millionen Euro. Diese Entwicklung hat sich durch Mindereinnahmen der Gewerbesteuer im Jahr 2018 abgezeichnet. Aus dem Statusbericht für die ersten 10 Monate des Jahres 2018 liegt die Gewerbesteuer rund 2,5 Millionen Euro unter dem Ansatz, die Korrektur nach unten ist daher notwendig.
Wir sind sehr froh darüber, dass sich die Entwicklung zum Ende des Jahres deutlich besser darstellt, als zunächst erwartet. Die herausragenden Zahlen der Jahre 2015 bis 2017 werden nach Mitteilung der kommunalen Spitzenverbände in naher Zukunft nicht mehr erreicht werden. Für das Ergebnis ist es sehr erfreulich, dass der Kreisumlagehebesatz um 1 Prozent gesenkt wird. Dies hat zur Folge, dass sich die Kreisumlage um 627.000 Euro verringert und das wiederum tut dem städtischen Haushalt sehr gut.

Meine Damen und Herren, Wachstum und die Entwicklung der Stadt Fulda hängen unmittelbar mit Steuereinnahmen zusammen. Wir halten die steuerlichen Belastungen konstant auf niedrigem Niveau und erhöhen keine Steuern. Wir haben im Vergleich zu anderen Sonderstatusstädten nach wie vor die niedrigsten Hebesätze, und dies wollen wir auch nicht ändern. Der Erfolg unserer Unternehmen hängt von vielen Faktoren ab. Neben allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, Branchenattraktivität und Wettbewerbssituation sind Infrastruktur und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld Voraussetzung für ein gesundes Wachstum unserer Betriebe und Bedingung für die Ansiedlung neuer Unternehmen.

Ich komme daher zu einem Antrag der CDU- Fraktion, der von besonderer Bedeutung ist und einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit darstellt. Es geht darum, mit den Gemeinden Hünfeld, Neuhof und Flieden in Verhandlung zu treten, um gemeinsam Gewerbeflächen zu entwickeln.
Die Stadt Fulda hat aktuell eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Stadtregion Petersberg, Eichenzell und Künzell. Allein Eichenzell hat bisher Flächen in das interkommunale Gewerbegebiet eingebracht. Dies meine Damen und Herren reicht jedoch nicht aus. Wir müssen feststellen, dass wir bei diesem Thema nicht so gut und zügig vorankommen, wie wir uns das gewünscht haben.

Wir möchten daher die Kooperation ausweiten auf Neuhof, Flieden und Hünfeld, um passende Gewerbe- und Industrieflächen entlang der Autobahn A7 und A66 zu erschließen.   

Wir begrüßen die Beauftragung des Büros Speer und Partner zur Erstellung eines Gewerbeentwicklungskonzeptes für städtische Flächen. Dies wird Grundlage sein für den Gewerbeflächenbedarf und zukünftig zu entwickelnde Gewerbegebiete. Nur so können wir gegenüber der Regionalplanung eine Grundlage für neue Flächen schaffen, die uns sonst verwehrt blieben. Wir sehen hierin eine große Chance und sollten diese unbedingt nutzen. Machen wir uns nichts vor, wir haben keine Zeit zu verlieren, Gewerbegebiete kann man nicht von heute auf morgen entwickeln. Planungszeiträume, Flächenerwerb und Infrastruktur dürfen nicht unterschätzt werden.

Die Zusammenarbeit mit den Stadtrandgemeinden Petersberg, Künzell und Eichenzell ist gut und muss in vielfacher Hinsicht intensiviert und mit weiterem Leben erfüllt werden. Eine positive Entwicklung der gesamten Region Fulda und dem starken Oberzentrum Fulda bedeutet aber auch über den Tellerrand zu blicken. Eine Kooperation meine Damen und Herren bedeutet daher keine Schwächung der eigenen Position, sondern ein gemeinsames Wachstum, ohne seine Identität vor Ort aufzugeben. Wir werden diese Entwicklung genau beobachten und mit allen Kräften politisch begleiten.

Ich kommen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auf einen Antrag der SPD- Fraktion zu sprechen, wonach der Magistrat aufgefordert wird, beim Land um eine Gebietsreform zu werben, die zumindest die Eingemeindung der Kernorte Petersberg und Künzell vorsieht.

Das Anliegen der SPD- Fraktion ist grundsätzlich zu begrüßen und absolut nachvollziehbar. Herr Wulff hat das im Rahmen der HFA-Sitzung am Beispiel von Kindertagesstätten und der starren Grenzen innerhalb der Kommunen deutlich gemacht.

Meine Damen und Herren, das Anliegen ist nicht neu und begleitet und seit der Gebietsreform in den 70-ger Jahren. Wir alle wissen, dass Fulda gemeinsam mit Petersberg und Künzell mehr als 100.000 Einwohner hätte, damit eine sog. Großstadt wäre und dies eine völlig andere Ausgangsposition für die Ansiedlung von Unternehmen, Zuweisung von Landesmitteln und vieles mehr wäre. Vor diesem Hintergrund hätten wir dem Antrag eigentlich zustimmen müssen.

Die CDU- Fraktion kann den Antrag dennoch in dieser Form nicht unterstützen. Wir halten eine einseitige Initiative der Stadt, eine Gebietsreform von Wiesbaden aus zu beschließen, nicht für zielführend. Ein solch isoliertes Vorgehen wirkt geradezu konfrontativ und muss zur Ablehnung durch die Gemeinden Petersberg und Künzell führen. Versetzen Sie sich in die Lage der Nachbargemeinden. Wären Sie begeistert, wenn quasi die „große Schwester“ Fulda über Wiesbaden und damit über die Gemeinden vor Ort hinweg eine Gebietsreform herbeiführt? Nur mit Zustimmung aller Beteiligten kann die Reform erfolgreich sein. Auch die Position des Landkreises darf bei diesem Thema nicht außer Acht bleiben. Für eine erfolgreiche Region gehört letztlich nicht nur die „Großstadt“ Fulda, sondern auch eine starke Region Fulda.

Wir werden als CDU Fraktion daher den Magistrat bitten, die Zusammenarbeit vertrauensvoll auszubauen und nach Lösungen und Wegen zu suchen, um gemeinsam zum richtigen Zeitpunkt bei der Landesregierung um eine entsprechende Gebietsreform zu werben.  

Das Thema Wohnungsbau und sozialer Wohnungsbau hat uns auch in diesem Jahr beschäftigt und war ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen.
SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linke offene Liste wollen wie in der Vergangenheit auch über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Nach dem Motto „die Stadt kann es besser als die Privatwirtschaft“ setzt man auf staatliche Eingriffe und verkennt die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der Stadt Fulda.

Ich möchte zunächst daran erinnern, dass mit den großen Neubaugebieten Pröbelsfeld, Haimbach, Maberzell, das Gelände am Löhertor und im Waidesgrund ein beachtliches Angebot entstanden ist und entstehen wird. In den vergangenen Jahren sind jährlich über 300 neue Wohnungen entstanden. Die heimische Bauwirtschaft hat hier wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Markt in Zukunft entspannen wird.

Im Haushalt stehen 13 Mio Euro für den Grunderwerb und 2,4 Mio Euro für die Entwicklung und Erschließung von Neubaugebieten zur Verfügung. Das ist eine beachtliche Summe und zeigt, das Thema Wohnungsbau steht im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Die CDU- Fraktion strebt an, in den Baugebieten, in denen die Stadt die Vergabe selbst in der Hand hat, ca. 30 % im sozialen Mietwohnungsbau entstehen zu lassen. Das meine Damen und Herren ist verantwortungsbewusstes Handeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir lassen uns von Teilen der Opposition unsere erfolgreiche Wohnungsbaupolitik nicht kaputtreden.  

Die CDU- Fraktion hat bereits vor 3 Jahren auf die Anforderung sozialen Mietwohnungsbau zu schaffen, reagiert und ein Förderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Resultierend hieraus sind seit 2015 insgesamt 140 geförderte Wohnungen mit einer aktuellen Mietpreisbindung in Höhe von 5,40 Euro entstanden.

Die Angemessenheit der Richtlinien müssen jedoch einer ständigen Prüfung unterzogen werden. Wir haben daher einen Antrag gestellt, die Richtlinien für Wohnbauförderung aus 2 Gründen anzupassen. Zum einen haben sich die Rahmenbedingungen am Wohnungsmarkt verändert. Die Mietpreise für Neubauwohnungen am freien Wohnungsmarkt sind gestiegen, die Differenz der Mieten zum geförderten Wohnraum ist zu hoch.

Zum anderen sind die Herstellungskosten für Wohnraum gestiegen. Sie können heute nicht mehr unter 2.000,00 Euro pro Quadratmeter Wohnraum herstellen. Die Miethöhe für geförderten Wohnraum muss nach oben angepasst werden, die Fördersumme pro Mieteinheit muss erhöht werden und die jeweilige Wohnungsgröße muss berücksichtigt werden. Wir haben demzufolge beantragt, die veranschlagten Fördermittel von 1,5 Millionen auf 2,1 Millionen anzuheben und gehen davon aus, dass die überarbeiteten Richtlinien dem sozialen Wohnungsbau in der Stadt Fulda sehr gut tun wird.

Über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen haben wir ebenfalls sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Von Abschaffung der Gebührensatzung bis hin zur Außerkraftsetzung oder Feinjustierung der vorhandenen Satzung werden alle Positionen vertreten.

Das Land Hessen hat das Gesetz in eine sog. Kannregelung geändert, d.h. die Kommune kann Beiträge erheben – oder eben auch nicht- und schiebt damit den schwarzen Peter an Städte und Gemeinden. Die Bürger fordern die Abschaffung der Beiträge, und das kann man vor dem Hintergrund der Neuregelung auch verstehen.

Wir- als gewählte Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger- tragen die Verantwortung für den städtischen Haushalt und die Finanzstabilität der Stadt Fulda. Wir müssen uns zuallererst die Frage stellen, wie der Straßenausbau künftig finanziert werden kann. Von welchen Beträgen reden wir eigentlich? Es handelt sich um jährliche Beträge von ca. 650. bis 900 Tausend Euro. Kann man auf diese Einnahmen ohne weiteres verzichten? Soll dies über die Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden und damit auch alle Mieter belastet werden? Was machen wir mit den sog. Altfällen und welche Forderungen zur grundhaften Straßensanierung werden in Zukunft gestellt werden?

All diese Fragen müssen wir beantworten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Bevor wir dies allerdings abschließend tun, muss sich das Land klar und deutlich positionieren. Wir erwarten eine klare Haltung der Landesregierung und halten es daher für richtig, zunächst die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema abzuwarten. Die eingebrachte Resolution der Städte und Gemeinden vor Ort zielt genau darauf ab. Es ist daher konsequent, dass wir uns erst im kommenden Jahr mit dieser Frage abschließend auseinandersetzen und final entscheiden werden.

Meine Damen und Herren, das Thema Bildung hat einen herausragenden Stellenwert, denn nur mit angemessener Bildung werden nachfolgende Generationen den Anforderungen der Zukunft gerecht werden und in der globalen Welt wettbewerbsfähig sein.

Auch im Jahr 2019 werden daher zu Recht erhebliche Mittel für Sanierung, Erweiterung und Ausstattung der Fuldaer Schulen wie zum Beispiel der Bonifatiusschule und dem Automatisierungszentrum an der Ferdinand Braun Schule investiert. Es handelt sich um echte Großprojekte, deren Umsetzung im Detail mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

Insgesamt stehen ca. 29 Millionen Euro für Schule und Bildung zur Verfügung. Von ganz besonderer Bedeutung ist der auf den Weg gebrachte und zukunftsweisende städtische Medienentwicklungsplan, der bundesweit seinesgleichen sucht und in Hessen ein Pilotprojekt ist. Fulda beschäftigt sich schon sehr lange mit dem Thema IT an Schulen. In den nächsten fünf Jahren werden etwa sieben Millionen Euro in die IT-Ausstattung und das digitale Lernen investiert. Nicht nur die materielle Ausstattung der Schulen für die digitale Zukunft stellt eine Herausforderung dar. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zur Erlangung der Kompetenzen für die digitale Welt wird neben der Fachpädagogik eine notwendige Voraussetzung sein. Die beste Ausstattung wird nichts nutzen, wenn es keine Lehrer gibt, die IT- Wissen vermitteln können.

Die CDU Fraktion hat beantragt, diesen zukunftsweisenden Plan in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, und dafür Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro in den Haushalt eingestellt. Fulda ist gerüstet, um nach dem sog. Digitalpakt entsprechende Mittel für unsere Schulen abzurufen.
Die Kindertagesbetreuung ist zu Recht ein wesentlicher Punkt unserer Debatten.

Der Aufwand für die Kindertagesbetreuung steigt um 2,8 Millionen Euro. Ursächlich hierfür sind insbesondere 10 zusätzliche Stellen für die Kindertagesbetreuung. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung Verbesserung des so oft kritisierten Betreuungsschlüssels. Weitere Schritte der Qualitätsverbesserung werden in den kommenden Jahren folgen. Das derzeit vom Bund auf den Weg gebrachte. Gute- Kita Gesetz wird uns weitere Möglichkeiten an die Hand geben, um die Situation zu verbessern. Durch die Schaffung von 10 neuen Stellen werden wir jedenfalls nicht nur den Betreuungsschlüssel verbessern, sondern auch ganz wesentlich die Qualität in der Kindertagesbetreuung.

Die Aufwendungen für Kinder- Jugend- und Familienhilfe meine Damen und Herren stellen mit 47 Millionen Euro den größten Einzeletat dar. Dieser Etat steigt jedes Jahr erheblich. Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass die Zahlen der Heimerziehung rückläufig sind. Die präventive Arbeit des Amtes für Jugend und Familie ist ursächlich dafür, und man kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese wertvolle Tätigkeit nur respektvoll Danke sagen.

Die Großveranstaltungen und das im Jahr 2019 anstehende Stadtjubiläum werfen ihre Schatten voraus. Die Besucherzahlen haben sich bekanntermaßen in den letzten Jahren verdoppelt. Das Bürgerfest, das Genussfestival, eine Vielzahl von Literatur- und Theaterveranstaltungen und das Bonifatiusmusical auf dem Domplatz werden im Jahr 2019 Besucher aus Nah und Fern in unsere Barockstadt führen. Dies wird alle Verantwortlichen auch hier in der Stadtverwaltung vor große Herausforderungen stellen. Wir danken daher allen Beteiligten für ein buntes und vielfältiges Kulturprogramm und wünschen gutes Gelingen.

Bei dem Thema LGS denken wir in unseren Beratungen sicher an den Antrag der FDP, eine Seilbahn auf den Frauenberg zu bauen. Losgelöst davon, dass dieses Gebiet gar nicht in das Landesgartenschaugelände gehört, muss man sich schon die Frage stellen, inwieweit hier überhaupt ernsthaft auf solider und wirtschaftlicher Basis Kommunalpolitik betrieben wird. Das Anliegen gipfelte darin, dass der Vorschlag unterbreitet wurde die Seilbahn nach der Landesgartenschau wieder abzubauen. Da stelle man sich schon die Frage, meine Damen und Herren, ob wir aktuell nicht andere Aufgaben und Herausforderungen in der Stadtpolitik haben als Seilbahnen zu bauen, für ein paar Wochen zu betreiben, und dann wieder zu deinstallieren. Am Rande möchte ich noch erwähnen, dass die Kollegen der FDP-Fraktion im vergangenen Jahr gegen die Ausrichtung der LGS in Fulda gestimmt haben.

Bei der Attraktivität der klassischen Kulturarbeit begrüßt die CDU- Fraktion ausdrücklich die Neukonzeption des Museums als Ort der informellen Bildung für alle Generationen. Das Museum muss eine deutliche Attraktivitätssteigerung erfahren und die Besucherzahlen erhöhen. Es müssen Konzepte entwickelt werden, die den Menschen Lust auf Geschichte und Kultur machen. Nicht nur Erwachsene, sondern gerade auch die Jungend sollte sich mit unserer Geschichte und unserer Kultur befassen und neugierig darauf sein.

Die Beratungen zur Verkehrsentwicklung und dem Nahverkehrsplan werden im kommenden Jahr fortgesetzt. Der fortgeschriebene Verkehrsentwicklungsplan muss geeignete Vorschläge für eine entlastende Verkehrsführung des Individualverkehrs und des Schwerlastverkehrs beinhalten. Der Nahverkehrsplan wiederum eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV mit einer Verdichtung des Fahrplanes und einer guten Anbindung der Stadtteile.
Meine Fraktion pflegt einen intensiven Austausch mit Vertretern der Stadtteile. Durch unsere sommerlichen Begehungen erhalten wir wertvolle Informationen für unsere politische Arbeit. Auf Antrag meiner Fraktion haben wir vor 2 Jahren eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und den Stadtteilen geschaffen, die sich sehr bewährt hat.

Die CDU- Fraktion hat den Kauf von 10 Aktien an der Erzeugerschlachthof Kurhessen AG im Wert von insgesamt 5.000 Euro beantragt. Der Schlachthof Fulda ist verkauft worden und wird als Aktiengesellschaft fortgeführt. Ziel ist, Landwirte, Metzger, Selbstvermarkter und andere Erzeugerbetriebe in der Region Fulda, der Rhön und dem Vogelsberg zusammenzuführen, um die regionale Vermarktungskette auszubauen. Es geht hier in der Tat nur um eine symbolhafte Beteiligung, aber die Stadt positioniert sich damit zum Standort des Schlachthofes in Fulda und unseren regionalen Produkten. Die Stadt selbst kann nicht unmittelbar in das Marktgeschehen eingreifen, oder gar Schlachtzahlen erhöhen. Hier sind die Betriebe vor Ort als Erzeugerkette und wir alle als Konsumenten gefordert. Die Stadt Fulda kann jedoch neben dem Aktienerwerb durch gezielte Förderung auch im investiven Bereich die Erzeugergesellschaft in Zukunft unterstützen. 

Meine Damen und Herren, in der Gefahrenabwehr sind wir gut aufgestellt. Auch im Jahr 2019 werden für die Feuerwehren investive Mittel für den Bau der Leitstelle, Fahrzeuge, der Modernisierung der Feuerwache und in Technik und Ausstattung investiert. Wir danken allen haupt- und ehrenamtlichen Kräften und haben in diesem Zusammenhang zur Stärkung des Ehrenamtes einen Antrag zur WLAN- Ausstattung unserer 14 Feuerwehrhäuser gestellt.
Die CDU- Fraktion wird allen Produktbereichen, sowie dem Gesamthaushalt zustimmen.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, last but not least möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sowie aller Regiebetriebe für ihre Arbeit und ihr Engagement im vergangenen Jahr sehr herzlich danken.

Unser Dank gilt insbesondere den Mitarbeitern der Kämmerei für die hervorragende Aufbereitung der Haushaltsunterlagen: er gilt aber ganz besonders dem hauptamtlichen Magistrat, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, dem Bürgermeister Dag Wehner sowie dem Stadtbraurat Daniel Schreiner für deren Weitsicht, Umsicht und Engagement für unsere Stadt.

Ich wünsche Ihnen allen, dem haupt- und ehrenamtlichen Magistrat, allen Mitarbeitern der Verwaltung, allen Kolleginnen und Kollegen der SV, den Gästen und den Vertretern der Presse frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und für das kommende Jahr alles Gute.

Mögen unsere Anstrengungen für unsere schöne Barockstadt Fulda auch im kommenden Jahr Früchte tragen.

Patricia Fehrmann