Familienpolitische Leitlinien und interkommunale Zusammenarbeit

13.09.2016

Die CDU-Fraktion hat 5 Initiativen für die Stadtverordnetenversammlung am 19. September vorbereitet. Sie möchte wissen, wie der Magistrat nach der Ablehnung des Neubaus Sommerlad durch den Zentralausschuss der regionalen Planungsversammlung die Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit der 4 Kommunen der Stadtregion sieht, und fragt nach weiteren Schritten zur Intensivierung der Zusammenarbeit und Nutzungsmöglichkeiten der Flächen entlang der Autobahn A7.

In einer weiteren Initiative fragt die CDU-Fraktion den Magistrat, wie sich die Ausbildungssituation in der Region Fulda nach Beginn des Ausbildungsjahres darstellt.

Nach der Änderung des Telemediengesetzes durch den Deutschen Bundestag, durch die Erleichterungen für Anbieter offener WLAN-Hotspots beschlossen und die sogenannte Störerhaftung abgeschafft wurde, möchte die CDU-Fraktion vom Magistrat wissen, wie der aktuelle Sachstand ist, freies WLAN im Stadtgebiet, insbesondere in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen zu schaffen.

In einer weiteren Anfrage informieren sich die CDU-Stadtverordneten über die zukünftige Nutzung des Geländes Langebrückenstraße 14 durch Investor und Eigentümer und die Frage, ob diese Fläche auch für den sozialen Wohnungsbau infrage kommt.

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CWE setzen sich beide Fraktionen für eine Fortschreibung der „Familienpolitischen Leitlinien der Stadt Fulda“ ein, die einen Überblick über alle familienbezogenen Angebote und Leistungen der Stadt Fulda geben. Da der Stand der Leitlinien noch aus dem Jahr 1999 sei und sich in 17 Jahren viele gesetzliche Grundlagen geändert haben sowie viele neue Angebote hinzugekommen seien, sei eine Überarbeitung notwendig, heißt es in der Begründung des gemeinsamen Antrags.