Wir beraten und beschließen den Haushalt der Stadt Fulda für das Jahr 2026. Wir tun das in einer Zeit, in der die Welt aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Globale Krisen, Kriege, politische Unsicherheiten und wirtschaftliche Risiken fordern uns heraus wie selten zuvor. Genau jetzt zählt verantwortungsvolles und zukunftsorientiertes politisches Handeln.
Mit dem Haushalt 2026 setzen wir ein klares Zeichen, denn er steht für solide Finanzen, klare Prioritäten und Entscheidungen, die unsere Stadt auch in Zukunft nach vorne bringen wird.
Er ist Ausdruck von Stärke und Gestaltungswillen. Er ist Ausdruck unserer CDU-Politik.
Ich möchte zu Beginn betonen, wie wichtig und vorausschauend die Einbringungsrede unseres Oberbürgermeisters Dr. Heiko Wingenfeld war. Er hat einen Kurs beschrieben, der genau zu Fulda passt: einen Kurs der Stabilität, der klugen Abwägung und des verantwortlichen Handelns.

Er hat deutlich gemacht, dass Fulda trotz enormer Herausforderungen solide dasteht. Dass wir keine Steuererhöhungen brauchen, um handlungsfähig zu bleiben.
Dass Investitionen nicht blind ausgedehnt, sondern strategisch gesetzt werden. Und dass wir eine Stadtentwicklungspolitik verfolgen, die nicht auf Schlagzeilen zielt, sondern auf langfristige Qualität.
Das Motto „Fulda führt zusammen“ ist Herr Dr. Wingenfeld für das kommende Jahr sehr passend und prägnant.

Wir alle wissen: Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist angespannt.

Nicht nur punktuell, sondern strukturell. Die Sozialausgaben steigen Jahr für Jahr. Tarifsteigerungen erhöhen die Personalkosten. Energie, Material, Bau – alles ist teurer geworden. Gleichzeitig steigt der Erwartungsdruck von außen: Kommunen sollen alles leisten, und zwar sofort, umfassend und möglichst ohne Grenzen.
Dieses Anspruchsdenken müssen wir hinterfragen. Anträge, die keine originären kommunalen Aufgaben beinhalten, können nicht ohne weiteres auf den Weg gebracht werden. Ich appelliere grundsätzlich an das Prinzip Eigenverantwortung.  
Der zu verabschiedende Haushaltsplan 2026 weist einen Fehlbetrag von 7,2 Millionen Euro aus. Wir sind alle aufgefordert, den Gürtel enger zu schnallen und das uns vom Steuerzahler anvertraute Geld zukunftsweisend zu investieren.

Wenn das Geld knapp wird, greifen viele Kommunen zu dem immer gleichen Mittel: Sie erhöhen die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer, manchmal drastisch, oft ohne Rücksicht auf die Folgen.
Wir gehen diesen Weg nicht.
Wir erhöhen die Gewerbesteuer nicht.
Wir erhöhen die Grundsteuer nicht.

Wohlstand, Stabilität und Zukunft kann nur dort entstehen, wo Leistung nicht bestraft, sondern ermöglicht wird.
Wir fördern den Unternehmergeist und pflegen einen konstruktiven Austausch mit dem Handwerk, dem Handel, der Industrie, der Landwirtschaft  und den Dienstleitern. Aussagen wie die von der SPD Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die gegen Arbeitgeber kämpfen möchte, sind ein Rückfall in eine Klassenkampf-Rhetorik, die das gesellschaftliche Klima vergiftet und die wirtschaftliche Stabilität gefährdet. Arbeitgeber sind keine Gegner, sondern Partner für sichere Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung.
Wir müssen gerade in Krisen zusammenstehen! Wir müssen an einem Strang ziehen. Zusammenhalt ist wichtiger denn je.
Natürlich, der Strukturwandel macht auch vor Fulda nicht Halt. Die Schließung der Gummiwerke Fulda war ein Einschnitt, und er hat viele Menschen direkt getroffen. Diese Veränderung tut weh – und sie darf nicht kleingeredet werden. Mit dem Vorkaufsrecht über das Areal haben wir als Stadt Fulda die Chance, die Zukunft der Flächen aktiv zu gestalten, statt Entwicklung allein dem Markt zu überlassen. Der Stellenabbau und die Kurzarbeit in manch anderen Branchen sind bitter, die Ursachen hierfür sind vielfältig. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist noch immer geschwächt, es wird Zeit für einen wirtschaftlichen Wandel zurück zur Stärke.
Wir sind dennoch zuversichtlich. Wir haben hier vor Ort Unternehmen, die international erfolgreich sind, Mittelständler aus dem Handwerk, der Industrie, dem Handel und der Dienstleistung, die seit Jahrzehnten stabil wachsen, ausbilden, einstellen und investieren. Insgesamt leben wir in einer Stadt, die Menschen anzieht, und keine, die sie verliert.
Wir werden auch in Zukunft für gute Rahmenbedingungen sorgen müssen. Dies zum einen durch attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie niedrige Hebesätze bei der Gewerbesteuer, Gewerbeflächen und eine gute Verkehrsinfrastruktur.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren CDU- Antrag, eine Verkehrsanalyse zur Entlastung der Kreuzung Andreasberg/B254 durchzuführen. Eine datenbasierte Analyse ist notwendig, um die Situation für Unternehmen im Münsterfeld, den dort ansässigen sozialen Einrichtungen, aber auch den Bürgern insgesamt zu verbessern.
 
Eine wichtige Erfolgsgeschichte unserer Stadt ist die Entwicklung der Hochschule Fulda, der University of applied Science, die sehr international ausgerichtet ist und eine hohe Anerkennung genießt.
Mit der Weiterentwicklung der Medizinerausbildung am Klinikum in Verbindung mit der Hochschule entsteht ein neuer Anker für Versorgungssicherheit, Wissenschaft, Forschung und Fachkräftegewinnung.
Das Klinikum Fulda ist der größte Arbeitgeber unserer Stadt und ein sehr guter Arbeitgeber. Das Klinikum steht für Spitzenmedizin, sichere Arbeitsplätze und Verantwortung für die gesamte Region. Wir begrüßen den Ausbau des Medizinstudiums ab dem 6. Semester mit der Universität Marburg und die geplante zahnmedizinische Universität in Fulda. Dem Mangel an Haus- und Fachärzten begegnen wir mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für medizinisches und pflegerisches Personal, der Klinikschule, der Schaffung von Wohnraum und Kinderbetreuung. Wir fordern eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser, die Gesundheitsversorgung ist und bleibt ein elementares Thema, das die Menschen landauf – landab bewegt.

Was wir vor Ort leisten können, ist die Schaffung von Wohnraum. Insbesondere bei diesem Thema haben wir durch vorausschauende CDU- Politik eine wirklich bemerkenswerte Bilanz vorzuweisen.
Mithilfe städtischer Fördermittel und Bürgschaftsübernahmen konnten etliche Bauprojekte auf den Weg gebracht werden. Zu nennen sind hier beispielsweise die Projekte in den Zeppelingärten, der Bau von 69 Wohneinheiten im Waidesgrund durch das Siedlungswerk und das Projekt Junges Wohnen des Klinikums Fulda, wonach 170 Plätze für Studierende und Auszubildende entstehen werden. Mit der Nassauischen Heimstätte werden 144 Wohnungen gebaut, davon 70 im sozialen Wohnungsbau. Die Tatsache, dass die Wohnnebenkosten in Fulda nachweislich im Vergleich zu anderen Regionen die günstigsten sind, rundet unsere vorausschauende und gute Wohnungsbaupolitik ab.

Die Kollegen der SPD/Volt und Bündnis 90 Die Grünen unterliegen einem Irrtum, wenn Sie glauben, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für die Schaffung von Wohnraum besser geeignet wäre als die Privatwirtschaft. Sie wiederholen diese Anträge jedes Jahr, wohlwissend, dass wir mit der städtischen Wohnbauförderung, der Erschließung neuer Baugebiete und dem tatsächlich entstandenen neuen Wohnraum sehr erfolgreich sind. 

Gute Bildung ist Voraussetzung für Selbstbestimmung, Chancen und persönliche Entwicklung.
Fulda investiert weiter in moderne Schulen, sichere Gebäude, digitale Ausstattung und Ganztagsbetreuung.
Mit den in den Jahren 2026 und 2027 geplanten Investitionen in Schulbauten werden die derzeit größten Investitionsvorhaben der Stadt im Bereich der Schulen verwirklicht. Es handelt sich um eine Bildungsoffensive, um die Zukunft der Stadt und der Region zu sichern. Die derzeit größten Projekte sind
• Neubau Cuno Raabe-Schule -                                     Ansatz 2026: 10 Mio € plus 6 Mio € VE - Gesamtprojekt:    31 Mio €
• Sturmius-Schule - Ganztagsangebot und Sanierung:     Ansatz 2026:   5,5 Mio € plus 4 Mio € VE - Gesamtprojekt: 14,9 Mio €
• Bonifatiusschule Pavillion-Umbau:                                Ansatz 2026:   3 Mio € plus 1,75 Mio € VE - Gesamtprojekt:   8,2 Mio €
Wir stellen fest, dass die mancherorts aufkommenden Klagen, die Schulen seien marode oder würden kaputt gespart für Fulda nachweislich nicht zutreffen.

Die CDU- Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass die Bildungsinfrastruktur in allen Schulformen auf dem aktuellen Stand gehalten und stets modernisiert wurde. Dies gilt auch für eine moderne IT -Ausstattung aller städtischen Schulen, sowie der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen.
Nachdem im Sept. 2025 die Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die städtischen Schulen im SKA beschlossen wurde, erfolgt nun im Haushalt der weitere Ausbau der Schul-EDV mit 950.000 € für u.a. schulgebundene Endgeräte, den Ausbau der Netzinfrastruktur der Schulen und das städtische IT-Schulprogramm.
Damit werden dann zusammen mit den Bundeszuschüssen Digitalpakt und den bisherigen städtischen Aufwendungen der letzten Jahre 3,7 Mio Euro in die Schul-EDV investiert sein. In den Schulen sind mittlerweile 3.800 technikunterstützte Arbeitsplätze geschaffen und 2.000 Tablets angeschafft worden.
Wir danken unserem Bürgermeister ausdrücklich für sein Engagement zugunsten der Fuldaer Schulen und deren Schüler. Er hat mit seinem Weitblick den Medienentwicklungsplan zu einer Zeit auf den Weg gebracht, als viele andere Kommunen noch gar keine konkreten Vorstellungen hiervon hatten.

Kommen wir zur Innenstadt, zur Kernstadt
Die Innenstadt liegt uns allen am Herzen. Wir haben in den vergangenen Jahren mit unserer Politik dazu beigetragen, dass Fulda weit über die Stadt hinaus bekannt und sehr geschätzt ist. Die hohen Übernachtungszahlen von 700 000 pro Jahr sprechen für sich.
Der Fuldaer Weihnachtsmarkt beispielsweise hat sich in den vergangenen Jahren zu einem echten Aushängeschild unserer Stadt entwickelt. Die Mischung aus regionalem Handwerk, kulinarischer Vielfalt und einer hochwertigen, liebevoll gestalteten Atmosphäre zieht nicht nur Menschen aus der Region an, sondern weit darüber hinaus.

Fulda wird derzeit überregional so positiv wahrgenommen wie selten zuvor. Die Musicals im Schlosstheater, die Domplatzkonzerte und unsere vielfältigen Kulturangebote setzen klare Highlights. Das stärkt unsere Innenstadt, die Gastronomie und den Tourismus gleichermaßen. Investitionen in Qualität und Kultur zahlen sich aus und machen Fulda dauerhaft attraktiv und lebendig.

Auch der Hessentag 2026 ist für Fulda eine große Chance und ein starkes politisches Signal. Wir zeigen, dass unsere Stadt Veranstaltungen dieser Größe mit hoher Qualität, guter Infrastruktur und verlässlicher Organisation stemmen kann. Es ist der Stadt wieder gelungen hochkarätige Künstler nach Fulda einzuladen und ein sehr vielfältiges Programm anzubieten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die sich für die Planung, Gestaltung, aber auch der Sicherheit bei all den genannten Großveranstaltungen einsetzen. Wir wissen, dass dies zunehmend herausfordernd ist.
Stellvertretend nenne ich Herrn Höhl als Leiter des Amtes für Tourismus und Marketingmanagement sowie Herrn Siebert als Leiter des Ordnungsamtes Fulda. Mein Dank geht aber auch an die Sicherheitskräfte, die Polizei, und die Blaulichtfamilie.

Mit dem Start in die neuen Förderperiode ab 2026 bündeln wir unter dem Titel „Innenstadtentwicklung Fulda 2026–2035 die zentralen Stadtentwicklungsprojekte in der Kernstadt. Auf Basis der bisherigen Bundesförderung für eine zukunftsfähige Innenstadt und der Impulse durch den Hessentag 2026 entwickeln wir insbesondere das Bahnhofsquartier zwischen Bahnhof, Schlossgarten und Peterstor zu einem modernen, gemischt genutzten Stadteingang. Ziel ist eine lebendige Innenstadt mit Wohnen, Kultur- und Aufenthaltsqualität, und attraktiven Geschäfts- und Gastronomieangeboten.
Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf das ehemalige Kerber Areal werfen.
Die Entwicklung des Kerber Areals ist ein beispielgebendes Stadtentwicklungsprojet für Fulda. Die Stadtentwicklungsgesellschaft hat in den letzten 4 Jahren viel auf den Weg gebracht. Langfristige Mietverhältnisse wurden im City- Haus abgeschlossen und aus dem Kaufhaus ist Karl, das Konzepthaus geworden. Neben Handelsflächen sind Ausstellungsflächen, Eventlocations und neue andere Formate hinzugekommen. Der Kulturdachgarten hat sogar bundesweit Aufmerksamkeit erzielt. Die Jury von Stadtimpulse hat das Projekt mit dem Zertifikat Best Pracitce 2025 ausgezeichnet.

Wir danken in diesem Zusammenhang allen Aktiven, stellvertretend den Geschäftsführern der SEG Herrn Vollmer und Herrn Freidhof für die hervorragende Arbeit zum Wohle unserer Stadt.
Wenn wir von der Innenstadt sprechen, dann geht es natürlich auch um deren Erreichbarkeit.
Den Anträgen von SPD/Volt und Bündnis 90 Die Grünen auf dauerhafte Schließung der Friedrichstrasse haben wir erwartungsgemäß nicht zugestimmt. Auch dem Wunsch von SPD/Volt, den Bonifatiusplatz für den ruhenden Verkehr aufzugeben und zu begrünen, haben wir nicht zugestimmt. Nimmt man dann noch den Wunsch von Bündnis 90 /Die Grünen ins Visier Linden- und Heinrichstraße einspurig zu gestalten, dann muss man sich schon wundern.
Sie müssen meine Damen und Herren der Opposition den Menschen schon eine Chance geben in die Kernstadt zu gelangen. Wichtige Verkehrsverbindungen aus ideologischen Gründen aufzugeben und Parkraum weiter zu entziehen ist der falsche Weg.
Der Fahrradverkehr hat zu Recht an Bedeutung gewonnen. Menschen, die in der Stadt oder stadtnah wohnen, nutzen das Fahrrad als tägliches Fortbewegungsmittel und entlasten damit den Personennahverkehr. Dies gilt aber nur für einen Teil der Bevölkerung. Nur auf Fahrradverkehr und den ÖPNV zu setzen, entspricht einfach nicht der Lebensrealität.
Lebendige Innenstädte leben ganz besonders davon, dass sie auch erreichbar sind.  Wir wollen den Handel und die Gastronomie stärken, ganz sicher nicht schwächen.

Mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) werden die Stadtteile Südend und Nordend gezielt gefördert, was durch die Aufnahme in die Städtebauförderprogramme wie Sozialer Zusammenhalt unterstützt wird. Der Fokus liegt auf der Aufwertung des Stadtteils und den Umgang mit Verkehrsbelastungen. Dabei werden die Bürger in die Entwicklung des Konzepts intensiv mit eingebunden. Im Nordend wird mit den Bürgern zusammengearbeitet und ein Konzept zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität geschaffen. Dabei werden Projekte gefördert wie die Schaffung von Quartier- und Spielplätzen, die Aufwertung von Grünflächen und Verbesserung von Fuß- und Radwegen sowie der Bau eines Stadtteilzentrums und Ausbau von Jugendclubs.
Der Neubau des Stadtteilzentrums Nordend befindet sich noch in der Anfangsphase. Aktuell gibt es hierzu einen Teilnahmewettbewerb. Unsere Ausschüsse arbeiten auch hier konstruktiv miteinander, erst kürzlich kam das Gremium unter Mitwirkung des Vorsitzenden des Bauausschusses Herr Michael Ruppel und der Vorsitzenden des Sozialausschusses Frau Hauck- Hiersch zusammen. Das Fördergebiet erstreckt sich vom Waidesgrund über die Leipziger Straße an den Galgengraben bis hin zur Hochschule Fulda.
Diese Quartiersentwicklung ist sehr wertvoll und zukunftsweisend für das Nordend und das Südend.

Was Fulda ausmacht, sind die Menschen, die hier leben.
Die Aktivitäten in Vereinen, im Sport in den Kirchen, den Feuerwehren, dem Ehrenamt oder anderswo stehen für Zusammenhalt, auch in schwierigen Zeiten.
Es ist daher nur konsequent und richtig, dass wir in Sportstätten, Bürgerhäusern und soziale Einrichtungen investieren. Ich danke in diesem Zusammenhang unserem Stadtbaurat für die klare Handschrift und die Umsetzung all dieser zukunftsweisenden Maßnahmen. Beispielhaft möchte ich hier die Bürgerhäuser in Bronnzell und in Kämmerzell nennen.
Für die Vereine haben wir uns stark gemacht, in dem wir sie bei der Anschaffung von Defibrillatoren unterstützen werden. Es gibt bereits einige Vereine, die das sehr erfolgreich auf den Weg gebracht haben und anderen als gutes Beispiel dienen können. 

Zum Thema Sicherheit haben wir einen Prüfantrag für die Errichtung einer Ersthelfer- App gestellt. Gemeinsam mit dem Landkreis, der Integrierten Leitstelle, dem Rettungsdienst und den Hilfsorganisationen wie DRK, Malteser, Johanniter und den Feuerwehren soll dieses digitale Ersthelfer-  System entwickelt werden. Es ermöglicht dem Ersthelfer durch entsprechende Warnmeldung sofort zur Stelle zu sein, wenn es Notlagen in unmittelbarer Nähe gibt.

Die Themen sind sehr vielfältig, der Haushalt der Stadt Fulda für das Jahr 2026 bildet sie alle ab.

Die CDU- Fraktion wird allen Produktbereichen, sowie dem Gesamthaushalt zustimmen. Wir nehmen die künftigen Herausforderungen an und freuen uns auf viele konstruktive Diskussionen und Beschlüsse, die wir in Zukunft zu fassen und zu beschließen haben.
Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sowie aller Regiebetriebe für ihre Arbeit und ihr Engagement im vergangenen Jahr sehr herzlich danken.
Unser Dank gilt insbesondere den Mitarbeitern der Kämmerei für die hervorragende Aufbereitung der Haushaltsunterlagen: er gilt aber ganz besonders dem hauptamtlichen Magistrat, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, dem Bürgermeister Dag Wehner sowie dem Stadtbraurat Daniel Schreiner für deren Weitsicht, Umsicht und Engagement für unsere Stadt.
Ich wünsche Ihnen allen, dem haupt- und ehrenamtlichen Magistrat, allen Mitarbeitern der Verwaltung, allen Kolleginnen und Kollegen der SV, den Gästen und den Vertretern der Presse frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und für das kommende Jahr alles Gute und stets beste Gesundheit.

Mögen unsere Anstrengungen für unsere schöne moderne Barockstadt Fulda auch im kommenden Jahr Früchte tragen.

Vielen Dank!
Patricia Fehrmann