Digitalpakt, vitale Innenstadt, Landesgartenschau und Westring

25.03.2019

Insgesamt vier Initiativen bringt die CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 1. April ein.

Zum zwischen Bund und Ländern beschlossenen Digitalpakt für Schulen, bei dem insgesamt 5 Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme zur Verfügung gestellt werden sollen, fragt die CDU, wann mit einer Weiterleitung der Bundesmittel an die Schulträger zu rechnen ist und welche Voraussetzungen die Schulträger dafür erfüllen müssen. Weiter möchte die CDU hier wissen, wie der Stand der Vorbereitung dieses Themas in der Stadt Fulda ist.

Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der 2018 durchgeführten Untersuchung des Instituts IFH Köln "Vitale Innenstädte“, bei der Fulda im Vergleich von 116 untersuchten Städten sowohl über die Gesamtheit aller teilnehmenden Städte wie auch im Durchschnitt der 30 Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern mit der überdurchschnittlichen Gesamtnoten hervorragend abgeschnitten hat. Hierzu möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der Magistrat das Gesamtergebnis der Studie bewertet, insbesondere im Hinblick auf Stärken und Schwächen der Innenstadt, und welche Impulse sich aus den Ergebnissen für die weitere Entwicklung der Fuldaer Innenstadt ableiten lassen.

In einer weiteren Initiative fragt die CDU-Fraktion, wann die im Jahre 2017 durch einen Unfall zerstörte Fußgängerbrücke über den Westring, zwischen der Anschlussstelle Rodges und der Kreuzung Haimbach/Mittelrode wieder in Stand gesetzt werden wird.

Die CDU-Fraktion stellt an den Magistrat einen Antrag, dass im Hinblick auf die Landesgartenschau im Jahr 2023 bereits in einem frühen Stadium die Planung eines Messestandes mit dem Schwerpunktthema „Landesgartenschau“ in Auftrag gegeben wird, der insbesondere bei der Internationalen-Tourismus-Börse (ITB) in Berlin zum Einsatz kommen sollte, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.