Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz mit Todesfolge im Münsterfeld, die weitere Nutzung des Hauptpost-Gebäudes und ein kürzliches Starkregenereignis sind Themen der Anfragen der CDU-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai, schreibt CDU-Pressesprecher Steffen Werner.

Die CDU-Fraktion möchte vom Magistrat wissen, ob die vom Vorsitzenden des Ausländerbeirats der Stadt Fulda, Herrn Abdulkerim Demir, abgegebenen Erklärungen gegenüber der Presse und den Medien nach dem Polizeieinsatz im Münsterfeld die Meinung des Ausländerbeirats wiedergibt und ob sie mit dem Gremien abgestimmt worden sind. In der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden, so die Anfrage weiter, dass Herr Demir die Erklärungen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausländerbeirats abgegeben hat.

In einer weiteren Anfrage möchten die CDU-Stadtverordneten wissen, ob es bereits Planungen für die weitere Nutzung der Räumlichkeiten der bisherigen Hauptpost am Heinrich-von-Bibra-Platz gibt, nachdem bekannt wurde, dass die Dienststellen der Deutschen Post AG aus diesen Räumen ausziehen werden.

Zu dem Starkregenereignis am 13. April fragt die CDU-Fraktion, ob das Kanalnetz in Fulda den Belastungen an diesem Tag standhielt und an welchen Stellen es hierbei zu Problemen gekommen ist. Weiter möchte sie wissen, welche Maßnahmen in den letzten Jahren zum Hochwasserschutz ergriffen wurden und welche noch umgesetzt werden, heißt es abschließend in der Pressenotiz.