Hier die Haushaltsrede von der Fraktionsvorsitzenden Patricia Fehrmann mit der Stellungnahme der CDU-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
seit der Haushaltseinbringung durch den Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld am 27. Oktober 2017 bis heute liegt eine Zeit der intensiven Beratung in etlichen Sitzungen, Diskussionen, Entscheidungsfindung und Weichenstellung hinter uns. Das Ergebnis ist der vorliegende Haushaltsplan 2018 für die Stadt Fulda, der auf seine Zustimmung durch die SV wartet. Aber zuvor dürfen das Gremium und das Publikum noch mit hoffentlich großem Interesse den Reden der Fraktionen lauschen. Als Vertreterin der größten Fraktion habe ich das Vergnügen zu beginnen.

Meine Damen und Herren,

mit unseren heutigen Beschlüssen schaffen wir die finanzielle Basis für die zukünftige Gestaltung der Stadtpolitik und Sie alle wissen, dass wir uns hier in Fulda in einer durchaus komfortablen Ausgangsposition befinden.
Die Stadt Fulda ist weiterhin auf Wachstumskurs, und das zeigt sich auch im Haushalt. Die Einwohnerzahl ist auf 68.400 Bürgerinnen und Bürger gestiegen, die Anzahl der Studenten liegt mittlerweile bei ca. 9.400. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass sich Fulda zu einem derart gewichtigen Hochschulstandort in Hessen entwickeln würde. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Bevölkerungszahl auch vor dem zunehmenden Stadt/ Land Gefälle in den nächsten 10 Jahren entwickeln wird. Diese Entwicklung ist für das starke Oberzentrum von zentraler Bedeutung, wenngleich es uns vor immense Herausforderungen in Fragen der Infrastruktur, dem Wohnungsbau, dem innerstädtischen Parkraum und anderes mehr stellen wird. Ich werde später noch im Einzelnen auf die Themen eingehen.
Zunächst aber einige Worte zu den Finanzen, die wirtschaftliche Basis unseres Handelns:
Das Steueraufkommen wird im Jahr 2018 auf eine Rekordhöhe von über 100 Millionen Euro geschätzt und ist damit erneut deutlich höher als der Ansatz für das Jahr 2017.
Das prognostizierte Gewerbesteueraufkommen für 2018 liegt bei  50,5 Millionen Euro, der Ansatz der Einkommensteuer erhöht sich von 25,2 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 29,1 Millionen Euro im Jahr 2018. Das sind bemerkenswerte Zahlen, die wir uns noch vor einigen Jahren nicht hätten vorstellen können.
Dennoch, Steuereinnahmen sind volatil und hängen stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Es ist mithin nicht selbstverständlich, dass die Steuereinnahmen in dieser Höhe auch in Zukunft fließen werden.
Meine Damen und Herren,
die CDU- Fraktion bedankt sich auch in diesem Jahr bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sowie allen Unternehmen, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrem unternehmerischen Handeln diese hervorragenden Ergebnisse erwirtschaftet haben.
Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen auf 34,6 Millionen Euro ermöglicht es schon heute eine Rückstellung in Höhe von 5 Millionen Euro für die geplanten Großveranstaltungen wie Stadtjubiläum, Hessentag und Landesgartenschau zu bilden. Den wirtschaftlichen Bedenken der FDP und dem damit verbunden Nein zum Hessentag wird damit bereits mit dem Haushalt 2018 entgegengetreten. Die FDP hat sich an dieser Stelle unserer Meinung nach neben der Linken Offen Liste gegen eine vernünftige Stadtentwicklung ausgesprochen. Für uns ist dies unverständlich, steht die FDP doch als freie und liberale Partei für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Von den anstehenden Investitionen wird die Region ohne Zweifel profitieren, dies dürfte offenkundig sein.
Erfreulich im Zusammenhang mit dem Thema Steuern ist, dass die Steuerprognosen ohne Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer einhergehen. Wir haben in Fulda die niedrigsten Hebesätze unter allen hessischen kreisfreien und Sonderstatusstädten.
Nicht unerwähnt bleiben darf die solide Finanzlage der Stadt Fulda. Zum Jahresende 2018 soll sich der Schuldenstand auf 51,9 Millionen Euro verringern. Das bedeutet faktisch eine Halbierung des Schuldenstandes innerhalb von nur 4 Jahren. Die voraussichtliche Pro- Kopf Verschuldung Ende 2018 in Höhe von 766 Euro ist deutschlandweit als sehr niedrig einzustufen.
Es handelt sich wie gesagt um eine sehr komfortable Ausgangssituation, die sicher dazu verleitet, gewisse Begehrlichkeiten zu formulieren und Anträge zu stellen, die zumindest auf den ersten Blick einen gewissen Charme haben. Die CDU- Stadtverordnetenfraktion hat seit Jahrzehnten bewiesen, dass ihr Handeln stets von solider Finanzpolitik geprägt war, und ich versichere Ihnen meine Damen und Herren, dass dies auch so bleiben wird. Wir stehen geschlossen für nachhaltige und zukunftsträchtige Investitionen, und werden kein Geld für sinnlose Projekte ausgeben.
Durch die Ausrichtung des Hessentages und der Landesgartenschau - wird die Stadt Fulda in die Lage versetzt die Stadtentwicklung entscheidend voranzubringen. Die Landesregierung stellt 6,5 Millionen vorrangig aus hessischen Förderprogrammen für die Ausrichtung des Hessentages und             3,4 Millionen Euro für die LGS zur Verfügung. Die Projekte, die im Einzelnen vorgestellt wurden beziehen sich unter anderem auf die Innenstadt, die Attraktivierung des Auengeländes, sowie Kultur und Mobilität.
Wir begrüßen das Ziel, Fulda auch überregional noch stärker als Gastgeber zu etablieren und danken unserem OB Dr. Wingenfeld für die in Wiesbaden vorgenommenen Verhandlungen und wissen, dass er dieses Verhandlungsgeschick auch in Zukunft unter Beweis stellen wird.
Es gilt konzeptionell, wohl überlegt, strukturiert und zukunftsorientiert zu planen, und die Fördergelder für sinnvolle Projekte zu investieren. Wir sind verpflichtet, zum Wohle der Stadt zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen zu treffen.  
Meine Damen und Herren, nun zum Haushalt 2018 im Einzelnen, der im Ergebnis erfreulicherweise mit einem Überschuss in Höhe von 2,3 Millionen zur Abstimmung steht:
Es wurden insgesamt über 170 Anträge gestellt, die CDU- Fraktion hat davon über 30 Anträge, zum Teil auch gemeinschaftliche Anträge mit der CWE eingebracht. Die Anträge haben insgesamt die Investitionen um beachtliche 930.000 Euro erhöht.
Ein Schwerpunkt der Beratungen waren der Wohnungsbau und die Schaffung von Gewerbeflächen:
Das Thema Wohnungsbau und den steigenden Bedarf an Wohnraum in der Innenstadt aber auch in den Stadtteilen haben sicher alle Fraktionen im Fokus. Allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen. Die Linke Offene Liste spricht in diesem Zusammenhang oft von sog. katastrophalen Verhältnissen. Sie weiderholen immer wieder die gleichen, nicht belegten und substanzlosen Behauptungen über erheblichen Wohnungsmangel und Wohnungsnot und suggerieren, dass Menschen quasi heimatlos sind.
Unserer Meinung nach wird hier eine negative Stimmung verbreitet, die zum einen so nicht den Tatsachen entspricht, zum anderen unnötigerweise für eine Verunsicherung in der Bevölkerung führt.
Richtig ist, dass wir auch in Fulda zwischenzeitlich von einem angespannten Wohnungsmarkt sprechen. Dies wird sicher von der Bevölkerung auch so wahrgenommen. Die Linke Offene Liste sieht hier den Sozialen Wohnungsbau als einziges probates Mittel dem entgegenzutreten. Sie unterscheiden quasi zwischen gutem und schlechtem Wohnungsbau. Gut ist der Soziale Wohnungsbau, schlecht hingegen der Bau von Einfamilienhäusern. Andere Schlüsse kann man zumindest aus Ihrem Abstimmungsverhalten bei eingebrachten Bebauungsplänen nicht schließen. Sie sollten Ihre ideologisch geprägte Grundhaltung zum Wohnungsbau und insbesondere zum privaten Wohnungsbau zumindest einer kritischen Prüfung unterziehen. Jede Art von Wohnungsbau, ob Sozialer Wohnungsbau oder der Bau eines Einfamilienhauses schafft Wohnraum und ist daher wertvoll für uns und die Region.
Wir sollten alle zur Kenntnis nehmen, dass mit den großen Neubaugebieten Pröbelsfeld, Haimbach, Maberzell, das Gelände am Löhertor und in Zukunft auch im Waidesgrund ein beachtliches Angebot entstanden ist und entstehen wird. Der Stadtumbau Langebrückenstraße, eine mögliche Verlagerung des Wertstoffhofes und eine mögliche Verlagerung des Wohnmobilplatzes werden auch in Zukunft weitere Chancen für Wohnungsbau in unmittelbarer Nähe zur Kernstadt schaffen.
Nicht zu vergessen ist auch die ständige Bemühung um Nachverdichtung in den Stadtteilen, denn auch hier ist es wichtig Bauflächen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzubieten.
Die CDU- Fraktion begrüßt ausdrücklich die zahlreichen Stadtentwicklungsprogramme, an denen sich die die Stadt Fulda beteiligt oder beteiligen wird. Alleine für die Umsetzung der Förderprogramme Stadtumbau West, Aktive Kernbereiche, Soziale Stadt, Stadtumbau und Stadtgrün sind 8 Millionen Euro vorgesehen. Für Grunderwerbe in Neubau, Gewerbe- und Stadtentwicklungsgebieten sind 14,7 Mio Euro eingeplant.
Meine Damen und Herren,
auf die Anforderung sozialen Mietwohnungsbau zu fördern, haben wir auf Antrag meiner Fraktion im vergangenen Jahr mit einem Förderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro reagiert. Hierdurch sind 35 geförderte Wohneinheiten in der Kohlhäuser Straße, in der Georg- Antoni- Straße und in Rodges entstanden. Für 44 weitere Wohnungen der GWG konnte die Mietpreisbindung verlängert werden. Für 2018 sind 50 neue Einheiten mit Schwerpunkt in Sickels geplant, ab 2019 kann auf den städtischen Flächen in Haimbach und im Waidesgrund mit neuen Projekten gerechnet werden. Es zeigt sich, dass dieses Förderprogramm im freien Markt angenommen wird und auch sozialer Wohnungsbau entsteht.
Es hat Sie daher sicherlich nicht verwundert, dass wir den Anträgen der SPD, der Grünen und der Linken Offenen Liste auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auch in diesem Jahr nicht gefolgt sind. Zum einen sind wir fest davon überzeugt, dass der Wohnungsbau in privater Hand bestens – ja besser- aufgehoben ist, zum anderen schaffen starre normative Regelungen, wonach der freie Markt eingeschränkt wird generell keinen Anreiz für Investitionen. Sie haben uns im Übrigen auch in diesem Jahr keine substantiellen Argumente geliefert, warum eine städtische Wohnungsbaugesellschaft dies besser können soll.
Die SPD- Fraktion hat den Antrag gestellt, die Ochsenwiese als Park- und Festplatz aufzugeben, zugunsten des Wohnungsbaus zu überplanen und das Schützenfest auf das Messegelände zu verlagern. Meine Damen und Herren, wir geben im Waidesgrund in der Tat eine Kleingartenanlage zugunsten von Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf. Diese Planung zum jetzigen Zeitpunkt auch noch auf die Ochsenwiese als Festplatz auszudehnen, tragen wir aus mehreren Gründen nicht mit. Zum einen möchten wir mit der Tradition des Schützenfestes an diesem Ort in keiner Weise brechen. Das Schützenfest ist eine feste Institution, es wird seit jeher dort ausgetragen und ist fester Bestandteil eines kulturellen Angebotes. Zum anderen ist es aus verkehrstechnischer Sicht in keiner Weise empfehlenswert, weiteren Verkehr in Richtung Westen- zum Messegelände zu verlagern. Ob Wohnungsbau auf der Ochsenwiese neben dem derzeit geplanten Angebot am Waidesgrund aus Sicht der Quartiersentwicklung dem Grunde nach sinnvoll ist, sehen wir zumindest zum jetzigen Zeitpunkt sehr kritisch.
Das Thema Messestandort Fulda wird uns in Zukunft nicht nur wegen dem Schützenfest oder der Rettmobil begleiten. Wir müssen einen attraktiven Standort finden, der insbesondere von der Infrastruktur her passt, entsprechende Flächen ausweist und den heutigen Anforderungen für Messen und Ausstellungen entspricht. Bestenfalls wäre dies in der Nähe der Autobahn. Ein Blick in andere Städte und eine genaue Bedarfsanalyse ist in die Zukunft gerichtet Aufgabe des Magistrats und sollte von uns allen zukunftsorientiert begleitet werden.
Ein ebenso wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Ausweisung von Gewerbeflächen. Wir verfügen über keine nennenswerten Flächen, der Bedarf aber ist vorhanden. Wenn wir weiter gesund wachsen wollen, müssen wir auch hier eine Lösung finden. Dies ist leicht gesagt und gefordert, aber nicht einfach in der Realisierung. Auch hier ist der Magistrat und an aller erster Stelle unser OB Dr. Wingenfeld gefordert. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wünschen wir uns weitere bilaterale Gespräche und Planungen. Es muss über Flächen, deren Erschließung und über mögliche Zeitfenster verhandelt werden. Wir werden dies als CDU Fraktion konstruktiv und unterstützend begleiten.
Ein weiterer Schwerpunkt vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt Fulda ist das Thema Verkehr.
Die CDU- Fraktion wird sich in Zukunft, neben der Weiterverfolgung der überregionalen Verkehrsprojekte verstärkt auch um die weitere nachhaltige Modernisierung der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur kümmern. Maßstab wird hier die in 2018 zu beschließende Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans sein. Hier wird es um die nachhaltige Modernisierung des Individualverkehrs durch Förderung eines ausreichenden Netzes von Ladestationen für PKW und E-Bikes gehen. Darüber hinaus auch um den Ausbau von geschützten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an geeigneten Standorten sowie den weiteren Ausbau des Radwegenetzes.  
Wir erwarten weiterhin, dass der fortgeschriebene Verkehrsentwicklungsplan geeignete Vorschläge für eine entlastende Verkehrsführung des Individualverkehrs, insbesondere auch für den Schwerlastverkehr unterbreitet. Wir werden auf dieser Grundlage weitere Verbesserungen des städtischen Straßennetzes vorantreiben. Ziel bleibt natürlich die Erreichbarkeit und Lebendigkeit der Innenstadt im Blick zu behalten.
Die ebenfalls im nächsten Jahr anstehende Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird von der CDU- Fraktion mit dem Ziel begleitet, eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und hier vor allem des Busverkehrs zu erreichen. Ziel muss es sein, eine weitere Beschleunigung und Verdichtung des Fahrplanes mit Anfahrt der Haltestellen in der Innenstadt und der dichtbewohnten Stadtteile im 15- bzw. im 30- Minutentakt zu erreichen, sowie die Verzahnung mit den Abfahrts- und Ankunftszeiten der Bahn und des Überlandbusverkehrs.
Unser Antrag, Mittel für die Auslagerung von Planungs- und Baubetreungsaufgaben für den geförderten Umbau und die Modernisierung der Bushaltestellen auf externe Fachleute und Ingenieurbüros bereitzustellen, wurde auch vom Behindertenbeirat ausdrücklich begrüßt. Der Umbau auf behindertengerechte Niederflurtechnik kann damit in den nächsten Jahren stark beschleunigt werden.
Erlauben sie mir aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung auf einen Antrag der Grünen einzugehen:
Die Grünen haben zum Erhalt des Schlachthofes Fulda den Rückkauf der im Jahr 2012 verkauften Anteile beantragt. Dies führte im HFA zu einer lebhaften Diskussion und letztlich zur Ablehnung. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieser Region, dass der Schlachthof Fulda erhalten bleibt und als Versorger aller fleischverarbeitenden Betriebe vor Ort dient. Durch die allseits bekannten Veränderungen im Markt sind die Schlachtzahlen zunächst gesunken, mittlerweile jedoch stabil und deutlich im Wachstum.
Das wiederum ist Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Der Erwerb von Anteilen durch die Stadt führte per se nicht zu steigenden Schlachtzahlen, darüber hinaus bliebe offen, ob die Gesellschafter dem Grunde nach an einer Veräußerung der Anteile an die Stadt interessiert wären. Letztlich ist es Aufgabe der Stadt zu gegebenem Zeitpunkt den Betreiber durch gezielte Maßnahmen und Förderungen zu unterstützen, den Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die Stadt sehen wir daher nicht zielführend und haben den Antrag abgelehnt.
Wir alle sind Verbraucher meine Damen und Herren, ich möchte Sie daher auffordern ihren Bedarf an Fleisch und Wurst aus Produktionsbetrieben vor Ort zu decken und nicht bei den großen Discountern. Auf diese Weise tragen Sie alle am meisten zum Erhalt des Schlachthofes bei.
Zum Thema Kinder- Jugend- und Familienhilfe kommt der Kinderbetreuung eine hohe Priorität zu. Durch den Zuzug von Familien, die Ausweisung von Neubaugebieten, insbesondere in Sickels und Haimbach und durch die erfreuliche stabile Entwicklung der Geburtenzahlen, ist der Bedarf an Betreuungseinrichtungen hoch. Die Verwaltung geht von 1100 zu betreuenden Kindern im Jahr 2018 aus, eine sehr erfreuliche Entwicklung. Die CDU- Fraktion begrüßt den Vorstoß der Landesregierung alle drei Kindergartenjahre von den Kindergartengebühren zu befreien. Wir stellen aber auch die Forderung, dass diese Pläne der Landesregierung mit Landesmitteln finanziert werden und nicht mit dem Geld der Kommunen.
Im Jahr 2017 sind bereits 125 neue Kindertagesplätze entstanden, eine wirklich bemerkenswerte Zahl. Mit der Mittelbereitstellung im HFA vor wenigen Tagen haben wir die Voraussetzungen für die kurzfristige Schaffung von 75 Übergangs- Kindertagesplätzen geschaffen. Wir danken unserem Bürgermeister, dass dies so kurzfristig möglich war und gehen davon aus, dass uns dieses Thema auch im kommenden Jahr weiter begleiten wird.
Die CDU- Fraktion hat für den Haushalt 2018 Anträge zum Thema Spielplätze in Oberrode, Südend und Dalbergschule gestellt. Es geht um Spielgeräteersatz und es geht um die Schaffung eines neuen Spielplatzes im Südend.
Ein großes Anliegen meiner Fraktion war auch die Unterstützung der Malteser mit einem Betrag in Höhe von 30.000 Euro zur Einrichtung einer Tagesstätte für Demenzkranke auf dem alten Eika Areal.
Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und CWE Investitionsmittel in Höhe von 50.000 Euro für den Ausbau und die Sanierung des Heimattiergartens einzustellen kommen wir unserem gemeinsamen Anliegen nach, die insbesondere von Familien besuchte Einrichtung auch in Zukunft zu unterstützen.   
Zur Schulpolitik:
In unseren Schulen meine Damen und Herren ist in den vergangenen Jahren erheblich investiert worden, und diese Entwicklung wird sich sehr eindrucksvoll fortsetzen. Der Bildungsstandort Fulda ist für eine gesunde Entwicklung und das Wachstum unserer Stadt von zentraler Bedeutung.
Die CDU- Fraktion begrüßt die geplanten Investitionen in die Bonifatiusschule und die Ferdinand Braun- Schule in Höhe von jeweils 10 Mio Euro, sowie für die Domschule in Höhe von 3 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Mit unserem Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Verbesserung der Ausstattung im Hinblick auf die Digitalisierung an Fuldaer Schulen, stellen wir uns den veränderten Lehr- und Bildungsinstrumenten.
Die Stadt Fulda hat ein neues Programm zur Förderung der Nachmittagsbetreuung aufgelegt. Wir danken allen privaten Initiativen, die sich derzeit mit dem Thema Nachmittagsbetreuung beschäftigen und begrüßen ausdrücklich diese Bildungsoffensive der Stadt zur Weiterentwicklung der Qualitätsstandards.
Uns alle beschäftigt zunehmend das Thema Sicherheit und Ordnung. Die Zusammenarbeit der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Feuerwehr in Fulda ist vorbildlich. Wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gleichermaßen wir den Hauptamtlichen. Der Neubau der Leitstelle, eine gute Aus- und Weiterbildung, sowie die angemessene Beschaffung von Schutzkleidung sind Garant für eine sachkundige Gefahrenabwehr.
Mit einem gezielten Einsatz von Videoschutzanlagen und der Stellenausweitung für den Bereich Sicherheit und Ordnung wird dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen. Wir müssen auch in Zukunft Rahmenbedingungen schaffen, damit wir uns sicher und frei in der Innenstadt und den bekannten Brennpunkten bewegen können.
Für die Sanierung des Stadions stehen im Haushalt 2018 weitere Mittel in Höhe von 650.000 Euro zur Verfügung. Das Stadion wird damit wieder zu einem modernen Wettkampfort entwickelt. Mit dem Erwerb eines geeigneten Grundstückes in Fuldas Westen kann nun auch unserem Antrag aus dem vergangenen Jahr zum Bau eines Sportplatzes nachgekommen werden.
Mit dem CDU- Antrag zu prüfen, wie hoch der Sanierungsbedarf der Black- Horse Halle sein wird, unterstreichen wir nicht nur die Bedeutung des dort stattfindenden Schul- und Vereinssport, sondern auch die Bedeutung des dort ansässigen Tischtennis Bundesligisten TTC Rhönsprudel Fulda- Maberzell.
Meine Damen und Herren, das kulturelle Angebot der Stadt Fulda ist vielfältig. Der Etat für das Jahr 2018 wird nochmals um 1,2 Millionen erhöht. Die Zahl der Besucher unserer Stadt wächst ständig, und dies liegt auch an dem kulturellen Angebot. Mit dem Musical Sommer, dem Theater, der freien Kulturarbeit und den Domplatzkonzerten schärft die Stadt ihr kulturelles Gesicht. Die Kultur trägt gewissermaßen zum Wachstum der Stadt bei. Wir finden es großartig, dass im kommenden Jahr mit dem Weltstar Sting und der Gruppe aha erneut ein hervorragendes Angebot unterbreitet wird.
Den Machbarkeitsantrag der Grünen auf Überdachung des Museumshofes finden wir interessant und charmant. Für Veranstaltungen wäre diese Veränderung sicherlich ein großer Mehrwert. Mit Spannung werden wir dem Ergebnis der Prüfung entgegensehen, inwieweit dies baulich möglich und aus Kostensicht vertretbar sein wird.
Die Stadtteile, meine Damen und Herren liegen meiner Fraktion schon immer am Herzen. Mit der von der CDU beantragten Einrichtung einer festen Koordinierungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung haben wir die Zusammenarbeit zwischen den Ortsbeiräten und der Stadt deutlich verbessert. Mit einer Vielzahl von Anträgen – zum Teil auch gemeinsam mit der CWE wie die Pflasterarbeiten im Bereich der Propstei Johannesberg und dem Dorfplatz Johannesberg, der Verkehrsberuhigung an der K101, einer Erhöhung der Mittel für das Jugendtreff an der Fulda Galerie sowie die Reaktivierung des Fußweges Haimbacher Straße ins Haimbachtal gehen wir auf die Bedürfnisse unserer Stadtteile ein. Mit unserem Antrag auf Umwidmung des alten Horaser Friedhofes wollen wir einen Ort der Stille schaffen.
Nicht zuletzt wegen der Großveranstaltungen, sondern aufgrund des Wachstums und der Vielzahl der bevorstehenden Aufgaben begrüßt es die CDU- Fraktion ausdrücklich, dass dies auch im Stellenplan sichtbar wird. Für 2018 sind ca. 22,6 neue Stellen insbesondere in den Bereichen Schule, Erzieherinnen, Gebäudemanagement, Stadtplanung, Sicherheit und Ordnung und Kultur ausgewiesen. Für wünschen dem Magistrat viel Erfolg bei der Suche nach geeigneten Bewerbern.
Meine Damen und Herren,
Die CDU- Fraktion wird allen Produktbereichen, sowie dem Gesamthaushalt zustimmen.
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, last but not least möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sowie aller Regiebetriebe für ihre Arbeit und Engagement im vergangenen Jahr sehr herzlich danken.
Unser Dank gilt insbesondere den Mitarbeitern der Kämmerei für die hervorragende Aufbereitung der Haushaltsunterlagen: er gilt aber auch gleichermaßen dem hauptamtlichen Magistrat, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, dem Bürgermeister Dag Wehner sowie dem Stadtbraurat Daniel Schreiner.
Ich wünsche Ihnen allen, dem haupt- und ehrenamtlichen Magistrat, allen Mitarbeitern der Verwaltung, allen Kolleginnen und Kollegen der SV, den Gästen und den Vertretern der Presse frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und für das kommende Jahr alles Gute.
Mögen unsere Anstrengungen für unsere schöne Barockstadt Fulda auch im kommenden Jahr Früchte tragen.

Fulda, 15. Dezember 2017
Patricia Fehrmann