In diesem Jahr konnten wir 2 neue Kindergärten eröffnen – Gesamtkosten 3,5 Mio Euro - den Kindergarten in der Buseckstraße, und den Kindergarten „Weltentdecker“ am Aschenberg. Im kommenden Jahr schlagen allein die Maßnahmen zur Einrichtung von 2 weiteren Standorten mit je drei U 3 Betreuungsgruppen an der Sturmiusschule und im Münsterfeld – hier entstehen insgesamt 60 weitere Plätze – mit 800.000 Euro zu Buche. Der Magistrat zeigt damit, dass er zwar sparsam ist, aber die Prioritäten genau im Blick hat. Wenn jetzt von Seiten der CWE die Höhe der Kosten kritisiert wird, dann verstehe das, wer will. Einmal sind es zu wenige Anstrengungen die wir unternehmen, dann sind es auf einmal zu viele. Wenn die CWE meint, man hätte die U 3 Plätze im Kindergarten Kohlhaus realisieren können, so kann ich dazu folgendes sagen: nach meinem Kenntnisstand wären in Kohlhaus lediglich 10 Plätze realisierbar und außerdem kämen Umbaukosten hinzu, die für 10 Plätze nicht wirtschaftlich sind.
Genannt sei außerdem die Umsetzung der Mindestverordnung mit der über die gesetzliche Vorgabe hinausgehenden Steigerung des Personalschlüssels in der Betreuung ( 1,9 Betreuungskräfte bei Über 3 J - ggü Land 1,75; 2,15 bei U 3 – ggü Land 2,00 ) wie auch die verkleinerten Gruppengrößen.
Nach Meinung der CDU -Fraktion ist das eine hocherfreuliche Bilanz und Perspektive auch für die Zukunft, genauso wie die Tatsache, dass die Kindergartengebühren stabil bleiben und die Stadt auch weiterhin - zurückgehend auf einen Antrag der CDU- Fraktion- 100 000 Euro für Kindergärten mit schwierigem Sozialindex zur Verfügung stellt. (Auf Antrag der Kindertagesstätten werden 10 Kindergärten ausgewählt und erhalten je 10.000 Euro für das von Ihnen durchgeführte Förderkonzept.)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass zur Entlastung sozial Schwächerer die Übernahme der Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 730.000 Euro erfolgt.
Ein „Aufreger“ des letzten Jahres konnte im Sozialausschuss einstimmig beseitigt werden:
> Die rund 4- wöchige Schließung des Wasserspielplatzes in der Fulda-Aue im vergangenen Sommer hatte zu Unmut bei Familien geführt. Die Schließung war die Folge des im Jahr 2010 für drei Jahre beschlossenen Konsolidierungsprogramms der Stadt Fulda. Die CDU- Fraktion hat im Sozialausschuss der Rücknahme dieser Einsparmaßnahme zugestimmt, weil der Wasserspielplatz ein besonderer Spielplatz in unserer Stadt für die gesamte Sommersaison bleiben soll. Zum Stichwort Bürgerbeteiligung: Hier ist der Wunsch der Bürger durchaus in die Entscheidungen eingeflossen.
> Die CDU – Fraktion begrüßt, das dass Programm „Ferienkalender“ auch im nächsten Jahr beibehalten wird, obwohl es von den Eltern nicht mehr kostendeckend finanziert wird. Es ist wichtig für Grundschüler und Eltern im Beruf.
> Aufgrund der klugen Neuausrichtung bei der städtischen Kinder- und Jugendförderung, für die ich dem Dezernenten und dem Fachamt danken möchte, kann künftig an allen städtischen Grund-, Haupt- und Realschulen die geforderte und auch notwendige Schulsozialarbeit angeboten werden kann (Bardo-, Geschw. Scholl, Heinrich v Bibra, Dom u BrüderGrimmSchule). Das ist ein Punkt, der in der Vergangenheit so oft gefordert und diskutiert wurde, heute aber von der Opposition erstaunlicherweise mit keinem Wort erwähnt wird.
> Dies wurde möglich durch eine erfolgreiche Optimierung bei den Erziehungs- und Eingliederungshilfen und zwar unter strikter Beibehaltung der Qualität.
> Zum Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Streetwork möchte ich darauf hinweisen, dass Streetwork als mobile Jugendarbeit sich auf eine Zielgruppe bis 27 Jahre bezieht. Die eigentliche Problemgruppe am Busbahnhof ist jedoch deutlich älter und kann aus diesem Grund fachlich und personell von der Kinder- und Jugendförderung nicht erreicht werden. Die kritisierte Videoüberwachung dient der Erhöhung der Sicherheit, denn neben auffälligen Problemgruppen gibt es Menschen, die den Bus benutzen wollen ohne belästigt, angepöbelt oder gar angegriffen zu werden. Wenn es zu Körperverletzung kommt – wir alle kennen die Bilder -, ist hinterher das Geschrei groß, es sei nicht genug getan worden.
> Ein besonderes Anliegen unserer Fraktion ist die verstärkte Unterstützung von Integrationsmaßnahmen nicht nur in den Stadtteilen, sondern auch in der Innenstadt. Hier beantragen wir 10.000 Euro für die Elternarbeit mit sozial schwachen Familien, z.B. mithilfe der Projekte EVA oder Stadtteilmütter.
> Neben weiteren Spielpunkten in der Innenstadt für kleinere Kinder, beantragt die CDU- Fraktion auch für Jugendliche mehr Spielmöglichkeiten, so einen Basketballplatz in Horas, und eine BMX- Rad -Bahn am Spielplatz Zirkenbacher Kreuz.
Ich verstehe nicht, dass von Bündnis 90/ die Grünen jetzt Bau- und Sozialdezernat so gegeneinander gestellt werden, es liegt doch auf der Hand, dass bei der konkreten Umsetzung das Baudezernat eingebunden werden muss. Wir haben dies alles im Sozialausschuss ausführlich besprochen, auch dass uns künftig die konkreten Planungen im SFA vorgestellt werden sollen.
Auch bei den allgemeinen sozialen Hilfen ist die Stadt Fulda ebenfalls gut aufgestellt.
Ich freue mich, dass im Sozialausschuss der durch den Konsolidierungsbeschluss 2010 bedingte Wegfall des gemeinsamen Abendessens zum Abschluss der städtischen Seniorentagesfahrten, der zu Enttäuschung und Unmut bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern geführt hat, aufgehoben wurde. Künftig gibt es - wie in den Vorjahren - wieder ein Abendessen, dass den Senioren und Seniorinnen Gelegenheit gibt, sich zum Abschluss des Ausflugs über die Tageseindrücke auszutauschen und Gemeinschaft zu erleben.
Die CDU Fraktion kann dem Sozialetat im städtischen Haushalt mit den im Sozialausschuss beschlossenen Änderungen uneingeschränkt zustimmen.
